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Sonntagskolumne: Volksentscheide nach ungarischem Vorbild!

📬 Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
Ungarn hat kürzlich ein „Gesetz zum Schutz der Kinder“ verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen bedeutenden Meilenstein im Kampf gegen Pädophilie, Pornographie und Frühsexualisierung.
Vieles, was in dem Gesetz steht, wünsche ich mir auch für Deutschland: Gegen die Ausbreitung pornographischer und gewaltverherrlichender Inhalte auf unseren Schulhöfen muss selbstverständlich etwas unternommen werden.
Zudem halte ich es ebenso wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für richtig, Werbung für Geschlechtsumwandlungen zu verbieten, wenn sie sich ausdrücklich an Minderjährige richtet, um die Mitbestimmung der Eltern zu umgehen.
Gestärkt werden sollen damit „die Institutionen der Familie und der Ehe“ sowie „insbesondere die Beziehung zwischen Eltern und Kindern“, heißt es in dem Gesetz. Ähnliches findet sich übrigens im deutschen Grundgesetz und der Verfassung des Freistaates Sachsen.
Dort steht in Artikel 9, Absatz 2: „Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.“ Ungarn nimmt diesen Auftrag vorbildlich ernst. Die Europäische Union und das politisch-mediale Establishment in Deutschland arbeiten hingegen daran, die klug gewählten Worte aus der Verfassung mit Hilfe der Gender-Ideologie zurückzudrängen.
Diese Gender-Ideologie propagiert, biologische Geschlechter seien lediglich „Konstrukte“. Sie könnten folglich jederzeit frei gewählt bzw. geändert werden. Dass man damit gerade bei pubertierenden Jugendlichen immensen Schaden anrichten kann, ist anscheinend nur den wenigsten bewusst.
Nur so lässt sich der von der Europäischen Union orchestrierte Sturm der Entrüstung gegenüber Ungarn in den letzten Wochen erklären. Viktor Orban wurde unterstellt, sein Gesetz sei homosexuellenfeindlich und eine „Schande“ (Ursula von der Leyen, CDU) für ganz Europa.
Die Drohungen gegenüber Ungarn reichten daraufhin von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum EU-Rauswurf. Erschreckend daran war vor allem die Kaltblütigkeit, mit der die Souveränität eines freien Landes beschädigt wurde. Sollte denn nicht eigentlich jedes Mitglied der Europäischen Union selbständig über die eigenen Gesetze entscheiden dürfen?
Erfreulicherweise ließ sich Viktor Orban von der aufgebauten Drohkulisse jedoch nicht beeindrucken. Stattdessen verkündete er vor wenigen Tagen: „Wenn der Druck auf unsere Heimat so groß ist, dann kann Ungarn nur den gemeinsamen Willen des Volkes verteidigen. Deswegen hat die Regierung entschieden, dass wir eine Volksabstimmung initiieren.“
Wahrlich, so geht direkte Demokratie! Währenddessen lehnten die Altparteien im Sächsischen Landtag fast zeitgleich den Gesetzentwurf der AfD ab, dem Volk die Gelegenheit zu geben, jede Entscheidung des Parlaments im Nachhinein zu korrigieren.
Ebenso konnten sich CDU, SPD, Grüne und Linke nicht dazu durchringen, die bisher unüberwindbar hohen Hürden für Volksanträge und Volksbegehren deutlich abzusenken. Wer hat hier wohl Furcht vor einer stärkeren Mitbestimmung der Bürger?
Ungarn führte die direkte Demokratie unmittelbar im Jahr der Wende, 1989, ein. Seitdem fanden etliche nationale Befragungen statt. So wurden die Ungarn 2003 gebeten zu entscheiden, ob sie sich einen Beitritt zur Europäischen Union wünschen. Eine große Mehrheit stimmte damals dafür.
2004 folgte ein Volksentscheid über die Privatisierung des Gesundheitswesens, 2008 über Studiengebühren und 2016 über die Aufnahme von Asylbewerbern. All diese Beispiele zeigen, dass die direkte Demokratie in Ungarn sehr viel weiter entwickelt ist als in Deutschland.
Bei uns gibt es die Möglichkeit nationaler Referenden überhaupt nicht. Einzig die AfD setzt sich glaubwürdig dafür ein. Wir wollen dem Souverän Macht zurückgeben, während sich die anderen Parteien darin gefallen, die Bürger zu bevormunden und eine Agenda zu verfolgen, die nur bei Sektempfängen elitärer Kreise gut ankommt.
Bei diesen Kungelrunden wird sich gegenseitig Geld zugeschanzt. Für unsere Familien und Kinder kommt dabei allerdings fast nie etwas heraus.
Deshalb freue ich mich über den ungarischen Vorstoß gleich doppelt und wünsche gutes Gelingen!
Schöne Sommerferien und bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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