Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und die AfD wehren sich juristisch gegen mehrere falsche bzw. unwahre Tatsachsenbehauptungen des MDR und der Sächsischen Zeitung.
Der MDR hatte insinuiert, dass Jörg Urban die Aufnahme von „Rechtsextremisten“ in die Partei gutheiße. Das entspricht nicht den Tatsachen und stellt somit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Die bewusst irreführenden Äußerungen des MDR sind zu unterlassen.
Die Sächsische Zeitung hatte von einem „AfD-Plan“ gesprochen, laut dem in „direkter Ableitung von der Judenpolitik der Nationalsozialisten“ (…) auch Deutsche „deportiert“ werden sollten.
Eine „AfD-Regierung“ würde zudem Hausärzte mit Migrationshintergrund zur Ausreise drängen oder zwingen. Diesen haltlosen Äußerungen fehlt jede Grundlage. Sie sind daher juristisch nicht zulässig.
Zu den Unterlassungsaufforderungen:
„Mit unerträglichen Lügen versuchen einzelne Journalisten, die AfD zu diskreditieren und die sächsischen Bürger zu manipulieren. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Es ist in Ordnung, eine andere Meinung zu haben und in der Sache hart zu streiten. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Unzulässig ist es dennoch, wenn Journalisten diese Meinungsfreiheit für ihre eigenen, propagandistischen Feldzüge auf der Basis frei erfundener Horrorgeschichten missbrauchen.“
