Sachsens AfD-Chef, Jörg Urban, ging erfolgreich juristisch gegen Grünen-Politiker Özdemir vor. Der musste nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Özdemir hatte im ZDF behauptet, dass Urban auf einer Dresdner Demonstration gesprochen habe, bei der auch das Impfzentrum durch AfD-Anhänger gefährdet gewesen sei. Das ZDF musste eine Richtigstellung des Beitrages in seiner Mediathek vornehmen.
AfD Antrag: Öl-Embargo stoppen!
Zum AfD-Antrag „Deutsche Interessen wahren – Ölembargo gegen Russland beenden“ (7/11494): „Der EU-Importstopp für russisches Öl bietet Ausnahmeregelungen, die bereits fünf EU-Länder in Anspruch nehmen.
