Die in Berlin mitregierende FDP hat den Bundesländern ein Ultimatum gestellt: Sie sollen bis zum 6. November die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber auf den Weg gebracht haben. Möglich sei das z.B. über eine Bezahlkarte. Dazu: „Die FDP ist eine scheinheilige Truppe. In den letzten Jahren lehnte sie sämtliche Anträge der AfD ab, üppige Geldleistungen für illegale Migranten abzuschaffen. Trotzdem ist es erfreulich, dass die Zeit der Ausreden für die sächsische Regierung endgültig vorbei ist. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster erwecken gern den Eindruck, eine restriktive Migrationspolitik verfolgen zu wollen, sofern es dafür grünes Licht aus Berlin gibt. Nun gibt es nicht nur grünes Licht, sondern die dringliche Aufforderung, endlich zu handeln. Das bedeutet: Der Inhalt des AfD-Antrags ‚Butterbrot statt Bargeld‘ muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, auch wenn ihn die CDU am 21. September im Landtag noch ablehnte.“

Asyl-Ultimatum für Sachbezüge statt Bargeld!

Die in Berlin mitregierende FDP hat den Bundesländern ein Ultimatum gestellt: Sie sollen bis zum 6. November die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber auf den Weg gebracht haben. Möglich sei das z.B. über eine Bezahlkarte.

Dazu:

„Die FDP ist eine scheinheilige Truppe. In den letzten Jahren lehnte sie sämtliche Anträge der AfD ab, üppige Geldleistungen für illegale Migranten abzuschaffen.

Trotzdem ist es erfreulich, dass die Zeit der Ausreden für die sächsische Regierung endgültig vorbei ist. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster erwecken gern den Eindruck, eine restriktive Migrationspolitik verfolgen zu wollen, sofern es dafür grünes Licht aus Berlin gibt.

Nun gibt es nicht nur grünes Licht, sondern die dringliche Aufforderung, endlich zu handeln. Das bedeutet: Der Inhalt des AfD-Antrags ‚Butterbrot statt Bargeld‘ muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, auch wenn ihn die CDU am 21. September im Landtag noch ablehnte.“

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