Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den
Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu:
Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere
Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses bisher uneingelöste
Versprechen in die Tat umzusetzen, sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer
(#CDU) regelmäßige Befragungen zu den wichtigsten, politischen Themen
durchführen.
Auch wenn ein Votum über die #Russland-#Sanktionen keine unmittelbar bindende
Wirkung hätte, ginge davon ein Signal aus, das niemand ignorieren könnte. Die
Ministerpräsidenten der Länder könnten mit den Abstimmungen in der Hinterhand
die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bewegen.
