Sachsen hinkt bei der Auszahlung von Corona-Wirtschaftshilfen bundesweit auf Platz 13 hinterher, kritisiert die Initiative „1.000 Stühle“. SPD-Wirtschaftsminister Dulig „beschönigt die tatsächliche Situation“, indem er behauptet, 92 Prozent der Novemberhilfen seien bereits überwiesen. Dabei handelt es sich aber nur um geringe Abschlagszahlungen, für die zudem der Bund zuständig ist. Das sei „bewusste Irreführung“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban:
„Herr Dulig ist unfähig sein Amt als Wirtschaftsminister auszuführen und stolpert von einem Fettnäpfchen ins nächste. Aktuell bittet er mit einer peinlichen Kampagne um ‚Einkaufen für die Heimat‘. Dem Einzelhandel hilft aber nur eine sofortige Öffnung, so wie von der AfD gefordert.
Zudem war es Dulig, der bundesweit als einziger Wirtschaftsminister wochenlang verbot, dass die Einzelhändler wenigstens mit ‚click and collect‘ einen Teil des normalen Umsatzes erwirtschaften können.
Die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen bringt das Fass zum Überlaufen. Wer Grundrechte der Bürger einschränkt, muss wenigstens schnell für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen. Als gelerntem Sozialpädagogen ist Dulig das Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe der Lockdown-Politik offensichtlich gar nicht bewusst.“
