Zur
Landtagsdebatte um explodierende Energiepreise und Steuersenkungen erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es reicht uns bei weitem nicht, nur die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu
senken, wie die Linken das beantragen. Dafür ist die Krise für
Niedriglohn-Bezieher und Rentner viel zu dramatisch. Durch ihre fehlgeleitete
Politik hat die Regierung die Preise von Benzin, Heizgas und Strom selbst massiv
in die Höhe getrieben.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag (7/8512) folgende weitere Maßnahmen:
• Abschaffung der CO2-Steuer
• Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und neue Kraftwerke ermöglichen
• Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder ganz abschaffen
• Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)
Die derzeitige Energie- und Klimapolitik in Deutschland gefährdet zunehmend den
sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit. Der nationale Sonderweg bei
diesem Thema muss beendet werden.“
