Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in
der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der
Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539)
um die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen.
Dazu:
„Die Wiederherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit duldet keinen
weiteren Aufschub. Die aktuelle Corona-Verordnung in Sachsen läuft am 9. Januar
aus. Die Regierung dürfte also bereits an Nachfolgeregelungen arbeiten. Nur eine
zügige Sondersitzung des Landtags kann deshalb verhindern, dass die massiven
Grundrechtseinschränkungen auch in der nächsten Verordnung enthalten sind.
Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass die Begrenzung von Demonstrationen
auf zehn Personen den Frieden in unserem Land nachhaltig gestört hat. Durch
diese Regelung geraten Versammlungsteilnehmer und protestierende Spaziergänger
automatisch mit der Polizei aneinander. Diese sich immer weiter ausweitende
Eskalation gilt es sofort zu beenden. Erfreulicherweise hat das auch die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt.
Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die
Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei
selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien
Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.
Die AfD wird sich daher auch in Zukunft solidarisch mit all jenen zeigen, die
den Mut aufbringen, ihre Sorgen und Nöte gewaltfrei in die Öffentlichkeit zu
tragen. Das ist ein Grundrecht. Das muss der Staat respektieren.“
