Leere Versprechen von Altparteien-Politikern nach dem Blutbad in Solingen: Härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber und die schnelle Durchsetzung von Recht und Ordnung.
Doch das ist unehrlich, denn der Fehler liegt im System: Nach jeder Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können Asylbewerber vor Gerichten klagen – und das bis zu acht Mal! Selbst nach einer endgültigen Ablehnung bleiben ihnen Schlupflöcher wie Folgeanträge oder der Antrag auf subsidiären Schutz. Während dieses jahrelangen Verfahrens erhalten sie Sozialhilfe und werden von einem Netzwerk aus NGOs, Anwälten und Aktivisten unterstützt – finanziert vom Staat.
All das macht Deutschland zu einem Paradies für Asylbetrüger. Damit muss Schluss sein. Das Asyl- und Verwaltungsrecht muss schnelle Abschiebungen im großen Stil ermöglichen. In anderen europäischen Ländern ist das schon jetzt Realität. Die AfD wird es auch in Deutschland möglich machen.
bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/asylbewerber-3
