Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten
Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen:
„Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu
verantworten. Statt nach dem ersten Corona-Winter die Pflegekräfte endlich
besser zu bezahlen und weitere Intensivbetten aufzubauen, muss Sachsen aktuell
mit 300 Intensivbetten weniger auskommen. Es ist deshalb falsch und unanständig,
die Ungeimpften zum Sündenbock für die gescheiterte Regierungspolitik zu machen.
Zumal der Pflegnotstand lange vor Corona bekannt war.
In den Krankenhäusern liegen mehr Geimpfte als Ungeimpfte, berichteten
sächsische Ärzte auf einer Videokonferenz mit CDU-Ministerpräsident Michael
Kretschmer. Da die Impfung nicht vor einer Verbreitung des Virus schützt,
verlangen wir eine Testpflicht auch für Geimpfte.
Spätestens nächste Woche wird in Sachsen wahrscheinlich die sogenannte
Überlastungsstufe erreicht sein. Gesunden, ungeimpften Bürgern droht die
Regierung dann nicht nur mit einer kompletten Ausgrenzung aus dem
gesellschaftlichen Leben, sondern verbietet ihnen zusätzlich auch private
Kontakte. Diese willkürliche Einschränkung der Grundrechte und Diskriminierung
von Ungeimpften lehnen wir entschieden ab.“
