Das Bundeskabinett hat soeben die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz fordert von den Bundesländern, in allen Kommunen bis 2026 bzw. 2028 alle relevanten Heizungsdaten zu erheben, um das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) umsetzen zu können. Dazu: „Die sächsische Regierung muss die Umsetzung der Wärmeplanung kategorisch verweigern. Es handelt sich dabei um die Einführung eines Heiz-Überwachungsstaates. Als Vorstufe der geplanten, späteren Zwangssanierungen will der Staat in einem ersten Schritt herausfinden, wie jeder einzelne Bürger heizt. Das geht die Regierung aber überhaupt nichts an. Eine Heiz-Polizei in den Kellern der Häuser herumschnüffeln zu lassen, ist ein skandalöses Vorhaben. Wir bleiben dabei: Keine Heizung ist illegal! Jeder Bürger muss die freie Heizungswahl haben. Die Regierung hat diese individuellen Entscheidungen zu respektieren. Deshalb darf sie auch nicht in eine blinde Datensammelwut verfallen. Bei der sogenannten Wärmeplanung werden darüber hinaus erneut Unmengen an Steuergeld verbrannt. ‚Heizungs-Polizisten‘ verlangen Tagessätze von rund 1.000 Euro. Dieses Geld brauchen wir an anderer Stelle.“

Eine Heiz-Polizei in den Kellern der Häuser herumschnüffeln zu lassen, ist ein skandalöses Vorhaben.

Das Bundeskabinett hat soeben die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz fordert von den Bundesländern, in allen Kommunen bis 2026 bzw. 2028 alle relevanten Heizungsdaten zu erheben, um das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) umsetzen zu können.

Dazu:

„Die sächsische Regierung muss die Umsetzung der Wärmeplanung kategorisch verweigern. Es handelt sich dabei um die Einführung eines Heiz-Überwachungsstaates. Als Vorstufe der geplanten, späteren Zwangssanierungen will der Staat in einem ersten Schritt herausfinden, wie jeder einzelne Bürger heizt.

Das geht die Regierung aber überhaupt nichts an. Eine Heiz-Polizei in den Kellern der Häuser herumschnüffeln zu lassen, ist ein skandalöses Vorhaben.

Wir bleiben dabei: Keine Heizung ist illegal! Jeder Bürger muss die freie Heizungswahl haben. Die Regierung hat diese individuellen Entscheidungen zu respektieren. Deshalb darf sie auch nicht in eine blinde Datensammelwut verfallen.

Bei der sogenannten Wärmeplanung werden darüber hinaus erneut Unmengen an Steuergeld verbrannt. ‚Heizungs-Polizisten‘ verlangen Tagessätze von rund 1.000 Euro. Dieses Geld brauchen wir an anderer Stelle.“

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