Nie war die Kriegsgefahr in Europa größer als am Anfang dieses Jahres. Nun
rollen in den kommenden Tagen Militärkonvois der US-Streitkräfte Richtung Osten
über Sachsens Straßen und Autobahnen. Rund 500 Fahrzeuge werden für das Manöver
„Saber Strike“ nach Osteuropa verlegt. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann schlug zudem vor, „Dingos“, also gepanzerte Militärfahrzeuge,
an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr schickt zudem zusätzlich 350 Soldaten
in Russlands Nachbarland, nach Litauen.
„Wir brauchen ein sofortiges und drastisches Umdenken aller Parteien im Umgang
mit Russland“, sagt Sachsen AfD-Vorsitzender, Jörg Urban: „Es ist wenig
hilfreich, wenn nun auch der wiedergewählte Bundespräsident SPD-Politiker
Steinmeier, Russland die Alleinschuld für die sich immer weiter zuspitzende
Situation gibt.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keinen Krieg. Sie will auch keine
Waffenlieferungen an die Ukraine. Umfragen bestätigen die klare Friedenshaltung
unserer Partei. Die Grünen haben aufgegeben sich als Friedenspartei auszugeben.
Wie einst beim NATO-Einmarsch in das Kosovo, spielen sie auch in der aktuellen
Krise die Rolle einer Kriegstreiber-Partei.
Es ist legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO,
die seit 1999 immer näher an Russlands Grenze rückt, nicht auch noch auf die
Ukraine ausgedehnt wird. Sicherheit gibt es aber nur gemeinsam. Im Zeitalter
nuklearer Waffen ist deshalb alles zu unterlassen, diese Sicherheit zu
gefährden. Besonders die USA sollten es unterlassen aus sicherer Entfernung die
Kriegsrhetorik zu verschärfen.
Gegen Russland gerichtete Sanktionen tragen nicht zur Beilegung des Konflikts
bei, sondern bewirken das Gegenteil. Es ist deshalb eine deutliche Forderung der
Alternative für Deutschland, die bereits verhängte Sanktionen sofort zu beenden.
Auch im Interesse vieler sächsischer Unternehmen.
Frieden schützen ist das oberste Gebot! Darüber sollte in allen Parteien
Einigkeit herrschen.“
