Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf „gesunde Lebensmittel“ wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte entfallen lassen. Seine Ampelregierung ist gegen den Vorschlag. Dazu:
„Die Mehrwertsteuer muss für alle Grundnahrungsmittel auf null gesetzt werden. Der Vorstoß von Özdemir reicht bei Weitem nicht aus. Angesichts der grassierenden Geldentwertung haben immer mehr Deutsche Probleme, ihren Lebensunterhalt zu meistern. Lebensmittel sind im Schnitt 20 Prozent teurer geworden!
Die Regierung hat die Bürger bereits genug ausgepresst. Bund und Länder vermelden Rekord-Steuereinnahmen durch die hohen Inflationsgewinne. Zudem hat Deutschland schon seit Jahren die höchste Abgabenlast aller Industriestaaten weltweit. Deshalb wollen wir die ausufernde Steuerlast insgesamt deutlich senken.“
Hintergrund: Am Beispiel Butter hat die AfD-Fraktion ausgerechnet, wie die Regierung sich an den Bürgern bereichert. Butter ist um 55 Prozent teurer geworden: Das macht 140 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für den Staat (https://afd-fraktion-sachsen.de/rechenbeispiel-butter-inflation/).
