Der Iraker Ammar R. hatte gestern ein breites Grinsen im Gesicht, berichtet BILD. Trotz schwerster Straftaten musste er aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Grund: Das Landgericht Dresden ist überlastet und kann keine fristgemäße Anklage erheben.
Dabei laufen gegen den Kriminellen gleich zwei Verfahren: Zum einen wegen bandenmäßigen Handelns mit Drogen, sexueller Nötigung und Körperverletzung, zum anderen wegen versuchten Totschlags. Mit der vorzeitigen Haftentlassung riskiert die Regierung also weitere Opfer unter den sächsischen Bürgern.
„Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsen Verbrecher ohne Prozess entlassen werden müssen“, klagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Dadurch leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat sehr stark. Die CDU-Regierung muss endlich für mehr Sicherheit sorgen und ausreichend Personal für Justiz und Polizei einstellen. Während sie diesen Bereich jahrelang kaputtgespart hat, blähte sie lieber die Ministerien um 470 neue Stellen auf.“
