In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, am 17. März 2021, behauptete der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, während einer Gesprächsrunde mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen öffentlich, dass der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban, auf einer Demonstration von Corona-Kritikern durchgeführten Demonstration in Dresden teilgenommen und gesprochen habe. Das ist falsch! Jörg Urban hat nun juristische Schritte sowohl gegen Özdemir, als auch gegen das ZDF eingeleitet.
„Sowohl den politischen Mitbewerbern, als auch den öffentlich-rechtlichen Sendern scheint kein Mittel zu schäbig zu sein, Hass und Hetze gegen die AfD zu verbreiten. Diffamierungen sind offenbar das letzte Mittel, weil Medien und Altparteien keine stichhaltigen Argumente gegen die politischen Argumente der AfD haben.
Ebenso falsch ist die Behauptung des Herrn Özdemir, dass das Impfzentrum vor den Versammlungsteilnehmern geschützt werden musste. Das Gegenteil ist richtig, denn in der Nähe der Messe, wo sich das Impfzentrum befindet, waren keine Demonstranten. Es ist unverantwortlich, wie ein Bundestagsspitzenpolitiker öffentlich die Wahrheit beugt, im Glauben politisches Kapital daraus schlagen zu können.
Ich habe deshalb juristische Schritte eingeleitet. Herr Özdemir wird eine finanziell sanktionierte Unterlassungserklärung abgeben müssen und die Lüge widerrufen. Das ZDF wird anwaltlich aufgefordert, eine Distanzierung und Berichtigung zu dem Beitrag zu veröffentlichen.
Unabhängig von den getätigten Falschbehauptungen bekennt sich die sächsische AfD zum grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrecht.
Wir als AfD werden uns aber auch künftig gegen Falschbehauptungen, Unterstellungen und Lügen zur Wehr setzen. Das sind wir unseren Wählern schuldig!“
