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Laut der BILD-Zeitung muss der Freistaat Sachsen 3,8 Millionen Euro an die Anwälte des arabischen Remmo-Clans überweisen. Hintergrund ist eine verlorene Adhäsionsklage (Schadensersatzverfahren). Eine Beschwerde Sachsens gegen diese Entscheidung wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist unerträglich, dass nun sächsische Steuergelder in Millionenhöhe an einen hochkriminellen, arabischen Clan gehen, dessen Mitglieder eigentlich alle im Gefängnis sitzen müssten. Viel besser wäre es gewesen, dieses Geld für die Sicherheit unserer Museen einzusetzen. Die politische Verantwortung für dieses juristische Desaster trägt CDU-Kulturministerin Barbara Klepsch. Wie aus einer von mir gestellten Kleinen Anfrage (Drs. 7/14200) hervorgeht, war das Ministerium von Frau Klepsch in die Entscheidung über die Prozess-Strategie eingebunden. Frau Klepsch trug das Vorgehen mit, musste sie mir gegenüber selbst bestätigen. Wie inzwischen jeder erkannt haben sollte, war die Adhäsionsklage ein schwerwiegender Fehler. Ebenso war es falsch, dem Remmo-Clan einen Strafrabatt anzubieten, um einige Juwelen zurückzuerhalten. Um an Schadensersatz zu kommen, gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: Die zahlreichen Immobilien und Luxus-Fahrzeuge des Remmo-Clans müssen beschlagnahmt werden.“

Juwelendiebe bestrafen statt belohnen!

Laut der BILD-Zeitung muss der Freistaat Sachsen 3,8 Millionen Euro an die Anwälte des arabischen Remmo-Clans überweisen.

Hintergrund ist eine verlorene Adhäsionsklage (Schadensersatzverfahren). Eine Beschwerde Sachsens gegen diese Entscheidung wurde vom Landgericht zurückgewiesen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Es ist unerträglich, dass nun sächsische Steuergelder in Millionenhöhe an einen hochkriminellen, arabischen Clan gehen, dessen Mitglieder eigentlich alle im Gefängnis sitzen müssten. Viel besser wäre es gewesen, dieses Geld für die Sicherheit unserer Museen einzusetzen.

Die politische Verantwortung für dieses juristische Desaster trägt CDU-Kulturministerin Barbara Klepsch. Wie aus einer von mir gestellten Kleinen Anfrage (Drs. 7/14200) hervorgeht, war das Ministerium von Frau Klepsch in die Entscheidung über die Prozess-Strategie eingebunden. Frau Klepsch trug das Vorgehen mit, musste sie mir gegenüber selbst bestätigen.

Wie inzwischen jeder erkannt haben sollte, war die Adhäsionsklage ein schwerwiegender Fehler. Ebenso war es falsch, dem Remmo-Clan einen Strafrabatt anzubieten, um einige Juwelen zurückzuerhalten.

Um an Schadensersatz zu kommen, gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: Die zahlreichen Immobilien und Luxus-Fahrzeuge des Remmo-Clans müssen beschlagnahmt werden.“

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