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Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat anscheinend die Arbeit für diese Legislaturperiode eingestellt. Alle Gesetzesvorhaben von „strategischer Bedeutung“ liegen auf Eis, berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Dazu:
„Die Strategie der CDU und von Ministerpräsident Michael Kretschmer ist leicht zu durchschauen: Weil die sächsischen Bürger keine grüne Politik wollen, führt die regierende CDU kurzfristig ein Oppositionstheater auf.
Durch ihre eigene Brandmauer ist trotzdem klar, mit wem die CDU in der nächsten Legislaturperiode koalieren will. Ministerpräsident Kretschmer setzt weiter auf die Grünen und ist sogar bereit, die Linken in die Regierung zu holen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Inhaltlich steht einer Verlängerung der Koalition aus CDU und Grünen indes nichts im Wege. Die CDU hat sich in den letzten Jahren von all ihren konservativen Programmbeständen gelöst und betreibt längst selbst grüne Politik.
Genauso wie die Grünen steht die CDU für den massiven Ausbau der Windkraft sogar im Wald, statt auf Kernenergie zu setzen. Genauso wie die Grünen steht die CDU für die Bevormundung und Überwachung der Bürger mit einer Gesinnungspolizei, die mit CDU-Mann Thomas Haldenwang an der Spitze die Meinungsfreiheit einschränken will.
Und: Genauso wie die Grünen will die CDU den Ukraine-Krieg mit Waffenlieferungen in die Länge ziehen, statt endlich die schädlichen Russland-Sanktionen zu beenden.“
