Kanzler Scholz fordert einen Marshall-Plan für die Ukraine. Deutsche Steuergelder sollen sogar schon vor dem Ende des Krieges fließen. Die Ukraine schätzt den Finanzbedarf auf 750 Milliarden Euro und fordert bereits heute Zahlungen von 500 Millionen Euro monatlich. Damit sollen Gehälter, Sozialleistungen und Renten in der Ukraine bezahlt werden.
„Wir brauchen erst einmal einen ‚Marshall-Plan‘ für Sachsen“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Durch die Sanktionen der Regierung gleiten viele Bürger in die Armut ab und es droht ein Zusammenbruch der Wirtschaft. Ich erwarte von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass er das längst überfällige Hilfspaket für Sachsen schnürt, so wie es viele Bundesländer bereits getan haben.
Außerdem muss der Krieg erst einmal über diplomatische Initiativen beendet werden, bevor man über den Wiederaufbau nachdenkt. Wenn die Ukraine Geld braucht, dann soll es sich die Regierung von ihren eigenen Oligarchen holen. Allein der reichste Oligarch Rinat Achmetow besaß vor dem Krieg ein Vermögen von 13,7 Milliarden Euro. Präsident Selenski ist ebenfalls Multimillionär. Die Pandora-Papers hatten aufgedeckt, dass er sein Geld in Steuerparadiesen deponiert.
Die Ukraine liegt im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 hinter vielen afrikanischen Staaten. Auch deshalb wäre es unverantwortlich, sofort deutsche Steuergelder in einem Fass ohne Boden zu versenken.“
