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Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in Brüssel, Berlin und Dresden wird derzeit unter Hochdruck an neuen Überwachungs- und Zensurgesetzen gearbeitet. Diese Gesetze sind nicht nur eine eklatante Gefahr für die Meinungsfreiheit. Sie bedrohen zudem die Privatsphäre von jedem Einzelnen! Deshalb hoffe ich, dass es in den nächsten Monaten parteiübergreifend einen breiten Widerstand dagegen gibt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ trat bereits vor über fünf Jahren in Deutschland das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft. Seitdem löschen soziale Netzwerke wie Facebook reihenweise kritische Meinungen, um nicht selbst Strafen bezahlen zu müssen. Der Rechtsstaat wird so übergangen. Denn schon lange bevor ein Gericht z.B. eine Beleidigung oder einen Rufmord festgestellt hat, schreiten die Netzwerke in vorauseilendem Gehorsam zur Tat und entfernen sehr viele Äußerungen, die voll durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war jedoch nur der Anfang. Ab dem 17. Februar 2024 wird es unter einem neuen Namen und in verschärfter Form europaweit gelten. Das sogenannte „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act) schockiert dabei noch mehr als das ursprüngliche deutsche Modell. Die EU-Kommission will allen Ernstes die sozialen Netzwerke dazu verpflichten, in Krisensituationen notfalls drei Monate lang aufkommende Regierungskritik zu unterbinden. Begründet wird das damit, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu minimieren. Corona-Kritiker sollen also in Zukunft mundtot gemacht werden. Ebenso würde es dieser Gummiparagraph erlauben, dass Aufrufe zu Demonstrationen rigoros gelöscht werden. In Berlin bereitet derweil FDP-Justizminister Marco Buschmann ein zusätzliches „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vor. Besonders brisant daran: Erstmals sollen nicht nur soziale Netzwerke überwacht werden, sondern auch Messenger-Dienste. Die Betreiber dieser Messenger haben bereits ihr Entsetzen über die geplante Bespitzelung geäußert. Die Präsidentin von „Signal“, Meredith Whittaker, sagte: „Wir sammeln keine Daten darüber, was die Leute sagen, wer mit wem spricht, wer Signal nutzt oder wie sie es nutzen.“ Genau das will aber die Bundesregierung in Zukunft wissen. Sollte es soweit kommen, wäre das ein echter Dammbruch, weil es die gesamte private, hochvertrauliche Korrespondenz von nahezu jedem (!!!) betrifft. Unweigerlich fühle ich mich da an die Staatssicherheit (oder kurz Stasi) erinnert. Wir sollten aus diesem dunklen Kapitel der DDR-Vergangenheit gelernt haben, dass der Staat niemals die Briefe oder digitalen Kurznachrichten der Bürger durchschnüffeln darf. Nur Diktaturen greifen zu solchen Methoden. Demokratie hingegen geht anders. Sie gibt es nur gemeinsam mit der Privatsphäre. Als wären die freiheitsfeindlichen EU- und Bundesgesetze nicht schon schlimm genug, entwirft aktuell auch noch die sächsische Regierung unter Führung der CDU einen eigenen Gesinnungs-TÜV. Der völlig intransparent und regierungshörig arbeitende „Verfassungsschutz“ soll schon bald Polizeibewerber und Justizbeamte ausforschen. Die Bewerber werden damit unter Generalverdacht gestellt. Das Perfide daran: Im Endeffekt müssen dann die Bewerber beweisen, dass sie in ihrem bisherigen Leben keine sogenannten „Meinungsverbrechen“ begangen haben. Insgesamt führt das zu einem gesellschaftlichen Klima des gegenseitigen Misstrauens. Wenn jeder befürchten muss, durch seine privaten oder öffentlichen Äußerungen seine Arbeitsstelle zu verlieren, ist das eine inakzeptable staatliche Einschüchterung. Und mehr noch: Mit Einschüchterungen dieser Art begibt sich die Regierung auf den Weg zur Gleichschaltung aller Meinungen. Die Zensur-Gesetze der EU, der Bundes- und Landesregierung mögen harmlose Namen tragen, doch in Wirklichkeit sind sie pures Gift für den freiheitlichen Rechtsstaat. Sie treten die Privatsphäre mit Füßen. Sie verhöhnen die Unschuldsvermutung und stiften zu Vorverurteilungen und zu einer Blockwart-Mentalität an. Es zeigt sich daher erneut: Die tatsächlichen Beschützer des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung sind nicht die Regierenden – sondern das sind wir. Zu diesem „Wir“ zählt neben der AfD selbstverständlich jeder Bürger, der auf der Straße friedlich protestiert. Und es gehört jeder Bürger diesem „Wir“ an, der seine oppositionellen Ansichten mutig äußert. In diesem Sinne: Unseren „Mut zur Wahrheit“ lassen wir uns niemals nehmen. Bis nächsten Sonntag, Ihr Jörg Urban

Mut zur Wahrheit, jetzt erst recht!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

in Brüssel, Berlin und Dresden wird derzeit unter Hochdruck an neuen Überwachungs- und Zensurgesetzen gearbeitet.

Diese Gesetze sind nicht nur eine eklatante Gefahr für die Meinungsfreiheit. Sie bedrohen zudem die Privatsphäre von jedem Einzelnen! Deshalb hoffe ich, dass es in den nächsten Monaten parteiübergreifend einen breiten Widerstand dagegen gibt.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ trat bereits vor über fünf Jahren in Deutschland das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft. Seitdem löschen soziale Netzwerke wie Facebook reihenweise kritische Meinungen, um nicht selbst Strafen bezahlen zu müssen.

Der Rechtsstaat wird so übergangen. Denn schon lange bevor ein Gericht z.B. eine Beleidigung oder einen Rufmord festgestellt hat, schreiten die Netzwerke in vorauseilendem Gehorsam zur Tat und entfernen sehr viele Äußerungen, die voll durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war jedoch nur der Anfang. Ab dem 17. Februar 2024 wird es unter einem neuen Namen und in verschärfter Form europaweit gelten.

Das sogenannte „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act) schockiert dabei noch mehr als das ursprüngliche deutsche Modell. Die EU-Kommission will allen Ernstes die sozialen Netzwerke dazu verpflichten, in Krisensituationen notfalls drei Monate lang aufkommende Regierungskritik zu unterbinden.

Begründet wird das damit, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu minimieren. Corona-Kritiker sollen also in Zukunft mundtot gemacht werden. Ebenso würde es dieser Gummiparagraph erlauben, dass Aufrufe zu Demonstrationen rigoros gelöscht werden.

In Berlin bereitet derweil FDP-Justizminister Marco Buschmann ein zusätzliches „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vor. Besonders brisant daran: Erstmals sollen nicht nur soziale Netzwerke überwacht werden, sondern auch Messenger-Dienste.

Die Betreiber dieser Messenger haben bereits ihr Entsetzen über die geplante Bespitzelung geäußert. Die Präsidentin von „Signal“, Meredith Whittaker, sagte: „Wir sammeln keine Daten darüber, was die Leute sagen, wer mit wem spricht, wer Signal nutzt oder wie sie es nutzen.“ Genau das will aber die Bundesregierung in Zukunft wissen.

Sollte es soweit kommen, wäre das ein echter Dammbruch, weil es die gesamte private, hochvertrauliche Korrespondenz von nahezu jedem (!!!) betrifft. Unweigerlich fühle ich mich da an die Staatssicherheit (oder kurz Stasi) erinnert.

Wir sollten aus diesem dunklen Kapitel der DDR-Vergangenheit gelernt haben, dass der Staat niemals die Briefe oder digitalen Kurznachrichten der Bürger durchschnüffeln darf. Nur Diktaturen greifen zu solchen Methoden. Demokratie hingegen geht anders. Sie gibt es nur gemeinsam mit der Privatsphäre.

Als wären die freiheitsfeindlichen EU- und Bundesgesetze nicht schon schlimm genug, entwirft aktuell auch noch die sächsische Regierung unter Führung der CDU einen eigenen Gesinnungs-TÜV. Der völlig intransparent und regierungshörig arbeitende „Verfassungsschutz“ soll schon bald Polizeibewerber und Justizbeamte ausforschen.

Die Bewerber werden damit unter Generalverdacht gestellt. Das Perfide daran: Im Endeffekt müssen dann die Bewerber beweisen, dass sie in ihrem bisherigen Leben keine sogenannten „Meinungsverbrechen“ begangen haben.

Insgesamt führt das zu einem gesellschaftlichen Klima des gegenseitigen Misstrauens. Wenn jeder befürchten muss, durch seine privaten oder öffentlichen Äußerungen seine Arbeitsstelle zu verlieren, ist das eine inakzeptable staatliche Einschüchterung. Und mehr noch: Mit Einschüchterungen dieser Art begibt sich die Regierung auf den Weg zur Gleichschaltung aller Meinungen.

Die Zensur-Gesetze der EU, der Bundes- und Landesregierung mögen harmlose Namen tragen, doch in Wirklichkeit sind sie pures Gift für den freiheitlichen Rechtsstaat. Sie treten die Privatsphäre mit Füßen. Sie verhöhnen die Unschuldsvermutung und stiften zu Vorverurteilungen und zu einer Blockwart-Mentalität an.

Es zeigt sich daher erneut: Die tatsächlichen Beschützer des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung sind nicht die Regierenden – sondern das sind wir.

Zu diesem „Wir“ zählt neben der AfD selbstverständlich jeder Bürger, der auf der Straße friedlich protestiert. Und es gehört jeder Bürger diesem „Wir“ an, der seine oppositionellen Ansichten mutig äußert.

In diesem Sinne: Unseren „Mut zur Wahrheit“ lassen wir uns niemals nehmen.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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