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Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine eigene Arbeit vor einigen Tagen wie
folgt umschrieben: „Wir müssen vermeiden, dass die Inflation zu einer Rezession
führt.“ Denn: „Wenn wir daraus eine tiefe Wirtschaftskrise werden lassen, haben
wir alles falsch gemacht.“
Ich möchte nicht zu pessimistisch klingen, aber ich vermute, dass sowohl die
Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung tatsächlich derzeit
„alles falsch“ machen, denn sie steuern mit ihrem Kurs in Richtung
Deindustrialisierung. Das ist eine Sackgasse, die den Wohlstand in Deutschland
vernichtet, und aus der wir nur sehr schwer wieder herauskommen könnten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat erst vor kurzem die Parole ausgegeben,
„für immer“ auf russische Energie verzichten zu wollen. Diesen unbedachten
Worten folgen nun erste Taten: Die Europäische Union hat sich auf ein
weitreichendes Importverbot für russisches Öl geeinigt, das jedoch eine
„Pipeline-Ausnahme“ für osteuropäische Nationen enthält.
Auch Ostdeutschland versorgt sich über die „Druschba“-Pipeline. Völlig
unverantwortlich wollen Baerbock und Habeck aber, dass wir „freiwillig“ auf das
Öl aus dieser Pipeline verzichten. Für Sachsen dürften die Folgen verheerend
sein: Experten prognostizieren Spritpreise von über 3 Euro pro Liter, sollte
diese Harakiri-Politik Realität werden.
Lassen Sie sich deshalb bitte nicht vom Neun-Euro-Ticket und der mickrigen
Steuersenkung auf Benzin und Diesel für ganze drei Monate blenden: Die tickende
Zeitbombe explodierender Energiepreise wurde damit nicht entschärft.
Vielmehr stehen wir nach den zwei harten Corona-Jahren vor einem womöglich noch
viel größeren Problem im nächsten Winter: Sollte die Regierung nicht schnell
begreifen, dass sie sich auf einen Holzweg begeben hat, drohen für viele
Haushalte unbezahlbare Sprit- und Heizkosten sowie eine Kernschmelze der
deutschen Industrie.
Es sollte dabei klar sein, dass die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland
kein einziges Menschenleben retten. Wir schaden uns ausschließlich selbst damit.
Denn einerseits erhöht sich durch den steigenden Ölpreis der Gewinn für Moskau
sogar noch und andererseits greifen Länder wie Indien dankend zu. Schon jetzt –
vor dem Öl-Embargo – hat Indien sein Importvolumen aus Russland mindestens
verdreifacht.
Wer diese Fakten benennt, wird von den Medien allerdings nicht für seine
Vernunft gelobt, sondern gerät unter Beschuss. So wird etwa der ungarische
Präsident Viktor Orban hart angegangen, weil er trotz Embargo weiter russisches
Öl beziehen will. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, will
Ungarn deshalb sogar das Stimmrecht auf europäischer Ebene entziehen.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mittlerweile eine
beliebte Zielscheibe und wird als „Kreml-Kretschmer“ und „Putin-Problem“ (BILD)
verhöhnt. Sein „Vergehen“: Statt alle Maßnahmen gegen Russland kompromisslos zu
unterstützen, zeigt er sich unschlüssig und zögerlich. Leider bringt uns das
aber auch nicht weiter.
Ein Beispiel für Kretschmers Eiertanz ist seine Position zur Atomkraft: Nebulös
meint er, sie sei eine „Option“. Aber was heißt denn das nun genau? Sind Sie für
den Bau neuer, moderner Atomkraftwerke oder dagegen, Herr Kretschmer? Das ist
die entscheidende Gretchenfrage.
Herr Kretschmer könnte jederzeit eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der
CO2-Steuer, zum Weiterbetrieb oder Bau von Atomkraftwerken bzw. der längeren
Nutzung unserer Braunkohlekraftwerke, z.B. in Boxberg, starten. Im Sächsischen
Landtag gäbe es dafür sogar eine Mehrheit, sofern die CDU gemeinsam mit der AfD
stimmen würde.
Michael Kretschmer bleibt aber lieber in der Zwangsehe mit den Grünen, weil ihm
der Machterhalt wichtiger ist als das Wohlergehen der Bürger und der
Unternehmen. Er nimmt damit die Deindustrialisierung Sachsens billigend in Kauf.
Wer derart opportunistisch agiert, macht in meinen Augen ebenfalls „alles
falsch“.
Die beängstigende Teuerung und der wirtschaftliche Abstieg sind keine
Naturkatastrophen. Sie lassen sich auch nicht allein mit internationalen
Ursachen erklären, sondern sie sind das Ergebnis einer infantilen
Gutwetterpolitik, die nur bei Sonnenschein funktioniert.
Die gute Nachricht daran ist: Wenn wir endlich wieder Realpolitik betreiben,
haben wir es selbst in der Hand. Lassen Sie uns deshalb mit freiem Handel,
massiven Steuersenkungen, Atomkraft und unserer einheimischen Braunkohle das
Ruder herumreißen, bevor es zu spät dafür ist.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
