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CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Wochenende das soeben beschlossene Rückführungsgesetz scharf kritisiert. Er befürchte, dass durch die zusätzliche Anwaltspflicht das Untertauchen der Ausreisepflichtigen noch leichter werde. Schon heute scheitern 70 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen. Was Schuster verschweigt: Der Freistaat Sachsen hat am Freitag im Bundesrat nicht gegen das „Anti-Abschiebungsgesetz“ gestimmt, sondern sich „koalitionsbedingt enthalten“. Dazu: „Wenn Armin Schuster schnellere Abschiebungen fordert und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im ARD-Morgenmagazin Asylverfahren außerhalb Europas anmahnt, dann täuschen sie ganz bewusst die sächsischen Bürger. Denn das Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Regierung im Bundesrat passt überhaupt nicht zu diesen Forderungen. Im Gegenteil: Herr Schuster und Herr Kretschmer haben durch ihre Enthaltung das grüne Anti-Abschiebungsgesetz mit ermöglicht. Im Endeffekt lassen sie sich von den Acht-Prozent-Grünen alles vorschreiben. Das schadet Sachsen und es schadet Deutschland. Wir brauchen selbstverständlich eine Rückführungsoffensive – auch wenn das den Grünen nicht ins Konzept passt. Die richtige Konsequenz der CDU aus dem Desaster im Bundesrat sollte es sein, die Koalition mit den grünen Deutschlandabschaffern aufzukündigen.“

Peinliches Täuschungsmannöver!

CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Wochenende das soeben beschlossene Rückführungsgesetz scharf kritisiert. Er befürchte, dass durch die zusätzliche Anwaltspflicht das Untertauchen der Ausreisepflichtigen noch leichter werde. Schon heute scheitern 70 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen.

Was Schuster verschweigt: Der Freistaat Sachsen hat am Freitag im Bundesrat nicht gegen das „Anti-Abschiebungsgesetz“ gestimmt, sondern sich „koalitionsbedingt enthalten“.

Dazu:

„Wenn Armin Schuster schnellere Abschiebungen fordert und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im ARD-Morgenmagazin Asylverfahren außerhalb Europas anmahnt, dann täuschen sie ganz bewusst die sächsischen Bürger.

Denn das Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Regierung im Bundesrat passt überhaupt nicht zu diesen Forderungen. Im Gegenteil: Herr Schuster und Herr Kretschmer haben durch ihre Enthaltung das grüne Anti-Abschiebungsgesetz mit ermöglicht.
Im Endeffekt lassen sie sich von den Acht-Prozent-Grünen alles vorschreiben. Das schadet Sachsen und es schadet Deutschland.

Wir brauchen selbstverständlich eine Rückführungsoffensive – auch wenn das den Grünen nicht ins Konzept passt. Die richtige Konsequenz der CDU aus dem Desaster im Bundesrat sollte es sein, die Koalition mit den grünen Deutschlandabschaffern aufzukündigen.“

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