Der Verfassungsschutz „höhlt den Rechtsstaat aus“ – mit diesen Worten packt ein sächsischer VS-Mitarbeiter gegenüber Schwäbischen Zeitung über seinen Arbeitgeber aus – und bestätigt damit das, was die AfD schon lange kritisiert und immer mehr Bürger verstehen: Der Verfassungsschutz ist ein politisches Machtmittel der etablierten Parteien.
Auch in Sachsen hat das Vorgehen mit rechtsstaatlichen Prinzipien nur wenig zu tun. So ist das Gutachten des VS, das die Grundlage für Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ noch immer eine geheime Verschlusssache. Unsere Partei wird von der Regierungsbehörde stigmatisiert, und die muss dafür nicht einmal die Gründe offenlegen.
All das macht den Missbrauch dieser Behörde offensichtlich. Die Regierung bekämpft die Opposition unter Einsatz des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden!
