Die großen Social Media-Plattformen sperren aktuell Beiträge von prominenten Kritikern der Regierung. Boris Reitschuster, Max Otte und Gunnar Kaiser hat es bei YouTube getroffen, Birgit Kelle bei Facebook. So wird den Kritikern die letzte Möglichkeit genommen, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, nachdem sie bereits von den Mainstream-Medien auf den Index gesetzt wurden.
„Es ist skandalös, wie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter beschnitten wird“, erklärt der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. „Hinter diesem antidemokratischen Treiben steckt die CDU-Regierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Gummiparagraphen zur angeblichen ‚Hasskriminalität‘. Kritische Stimmen sollen endgültig mundtot gemacht werden.
Dafür hat die Regierung Google und Facebook freie Hand gegeben, nach eigenem Ermessen Beiträge zu löschen, ohne die Justiz einzuschalten. Eine derart willkürliche Zensur erinnert an die Praxis in totalitären Staaten. Die umstrittenen Gesetze müssen schnellstens wieder zurückgenommen werden.“
