Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
es war am Freitag leider kein Aprilscherz, dass mitten in der heftigsten
Inflation seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland die Bezüge der
sächsischen Landtagsabgeordneten steigen.
Diese dreiste Diätenerhöhung wurde von der AfD im Parlament natürlich abgelehnt.
Ebenso leisteten wir Widerstand gegen die Anhebung der Mitarbeiterpauschale für
Abgeordnete und weitere Zuschüsse für die Fraktionen.
Bei der Mitarbeiterpauschale gelang uns ein Teilerfolg. Sie stieg nicht um die
unverschämte Summe von 4.000 Euro pro Monat für jeden Abgeordneten. Am Ende
einigten sich die Altparteien nach unserem energischen Veto auf 2.000 Euro mehr.
Auch diese 2.000 Euro pro Monat lehnen wir selbstverständlich ab.
Um klar zu machen, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sein darf, werde
ich zudem die zum 1. April erhaltene „Gehaltserhöhung“ an Vereine mit sinnvollen
Projekten weiterreichen. Meine Fraktionskollegen werden ähnlich verfahren.
Die sächsischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne dagegen können den Hals
nicht voll genug bekommen. Ich möchte Ihnen das an einigen aktuellen Beispielen
verdeutlichen.
Erstens: Laut BILD-Zeitung steht der 34-jährige Florian Oest vor dem größten
Karrieresprung seines Lebens. Er soll für über 7.000 Euro pro Monat
Kommunikationsleiter bei der sächsischen Polizei werden.
Eigentlich hatte er andere Pläne. Bei der Bundestagswahl 2021 trat er als
CDU-Kandidat im Kreis Görlitz gegen Tino Chrupalla (AfD) an, verlor jedoch
haushoch. Dank Vitamin B bekommt der ehemalige „Kofferträger“ von Innenminister
Roland Wöller nun also einen anderen Spitzenposten auf Steuerzahlerkosten.
Währenddessen muss der bisherige Kommunikationsleiter „nicht ganz freiwillig“
gehen, berichtet die BILD.
Zweitens: Ebenfalls diese Woche sorgte eine Personalie von
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig für Kopfschütteln. Der Sozialpädagoge
wollte eine ehemalige Elterngeld-Beraterin als Chefin der neugeschaffenen
„Digitalagentur Sachsen“ installieren.
Das Verwaltungsgericht Dresden erließ für die Stelle mit einem Monatsgehalt von
8.658 Euro allerdings ein „Besetzungsverbot“, weil es von der fachlichen Eignung
der neuen Behördenleiterin nicht überzeugt werden konnte.
Die Politologin Frauke Greven, übrigens abermals ein Westimport, schnupperte in
den letzten Jahren lediglich als Quereinsteigerin im Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) ein bisschen IT-Luft.
Wie eine Frau mit derart wenig Berufserfahrung den Breitbandausbau in Sachsen
voranbringen soll, ist mir schleierhaft. Anscheinend spielte ihre ideologische
Nähe zur SPD eine größere Rolle als ihre Fachkenntnisse.
Damit bricht Dulig einen wichtigen Grundsatz der Demokratie: Die Neutralität des
Staates bleibt nur gewahrt, wenn in allen Behörden alle Neueinstellungen streng
nach Qualifikation entschieden werden.
Die Praxis, in Ministerien und Behörden Wahlverlierer, parteinahes Personal und
sogar Verwandte unterzubringen, macht aus dem neutralen Rechtsstaat indes einen
ideologisch einseitigen Linksstaat. Er benachteiligt jene Bewerber, die mit dem
berühmten deutschen Beamtenethos antreten und sich in den Dienst des Staates
bzw. der Bürger stellen wollen, statt nur auf ihren eigenen Vorteil zu schauen.
Es ist vor diesem Hintergrund ungeheuerlich, was seit einigen Jahren bei uns in
Sachsen geschieht. Die Ehefrau von Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde zu
Beginn der Legislaturperiode im Sozialministerium auf einen neugeschaffenen
Posten gehievt. Im Januar erhielt sie dann eine üppige Gehaltserhöhung von
vermutlich 2.000 Euro und verdient nun über 8.200 Euro/Monat.
Ebenfalls neu an Bord im anscheinend sehr familiären SPD-Sozialministerium ist
die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas. Sind das alles nur
seltsame Zufälle? Eher nicht. SPD-Sozialministerin Petra Köpping konnte unlängst
auch der im letzten Jahr ausgeschiedenen SPD-Bundestagsabgeordneten Susann
Rüthrich eine neue Stelle verschaffen. Sie firmiert jetzt als
„Landeskinderbeauftragte“ – eine Funktion, die es erst seit November 2021 gibt.
Korruption, Vetternwirtschaft und Parteiklüngel zählen nicht nur in anderen
Staaten zu den größten Problemen. Staaten, die sich von Deutschland ständig
Belehrungen bezüglich ihrer Rechtsstaatlichkeit anhören müssen.
Wir selbst müssen diese Seuche im eigenen Land eindämmen. Das kann nur heißen:
Schluss mit dem Postengeschacher und ein hartes Durchgreifen der Justiz gegen
diese sogenannte Ämterpatronage!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
