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Sonntagskolumne: Der Lockdown spaltet die Gesellschaft!

Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Endlos-Lockdown reißt immer tiefere Gräben in unserer Gesellschaft auf und sorgt für eine nie dagewesene Spaltung.
Auf der einen Seite steht ein überheblicher politisch-medialer Komplex, der täglich neue Einschränkungen, Drohungen und Durchhalteparolen verkündet. Auf der anderen Seite befinden sich verzweifelte Gastronomen, Einzelhändler, zum Nichtstun verurteilte Selbständige und Familien, deren Existenzangst von Tag zu Tag größer wird und die es deshalb immer häufiger auf die Straße treibt.
Doch statt sich die Sorgen und Nöte dieser Menschen anzuhören, ihnen schnell und unkompliziert zu helfen sowie einen schlüssigen Plan für die Zukunft zu präsentieren, setzt die CDU-geführte Regierung lieber auf Beschimpfung.
Seit einer Woche stehen jene „Wutrentner“ und „Familien mit Kinderwagen“ am Pranger, die am 13. März in Dresden friedlich gegen die grundrechtswidrigen Corona-Maßnahmen protestieren wollten. Ihnen wird ein geplanter Sturm auf den Landtag und das Impfzentrum unterstellt als auch massenhafte Angriffe auf Journalisten und Polizeibeamte. Sogar die Bundesregierung mischte sich ein und verbreitete diese falschen Gerüchte.
Fakt ist aber: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) konnte bis zum heutigen Tag keine Beweise für diese aus der Luft gegriffenen Vorwürfe präsentieren. Zudem dementierte die sächsische Polizei sogar die von Regierungssprecher Steffen Seibert behaupteten Angriffe auf Journalisten.
Übrig bleiben damit lediglich neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die leichte Verletzungen davontrugen. Das sind natürlich genau neun zu viel. Dennoch heißt es eben, dass sich über 99 Prozent der bis zu 3.000 Demonstranten friedlich verhalten haben.
Trotzdem wird auf allen Kanälen ein Bedrohungsszenario für die Demokratie an die Wand gemalt, das mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Währenddessen wurde vor wenigen Tagen erneut das Fahrzeug einer Leipziger AfD-Politikerin angezündet.
Ebenso attackierten erst kürzlich 50 teils vermummte Linksextremisten das Polizeirevier im Stadtteil Connewitz mit Pflastersteinen. Haben Sie danach einen vergleichbaren bundesweiten Aufschrei vernommen wie nach der Anti-Lockdown-Demonstration in Dresden?
Es hat ihn nicht gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es noch nicht einmal für nötig, sich zum anhaltenden linken Terror unmissverständlich zu äußern. Warum wohl? Zusammen mit seiner grünen Justizministerin Katja Meier („Advent, Advent, ein Bulle brennt“) verteilt er fleißig Fördermittel an das Antifa-Milieu, aus dem heraus Woche für Woche schwerwiegende Gewaltstraftaten verübt werden.
Für die AfD steht fest: Unzufriedenheit, ob berechtigt oder unberechtigt, darf sich niemals in Gewalt entladen. Friedliche Versammlungen müssen aber auch in Corona-Zeiten jederzeit möglich sein. Indem wir darauf hinweisen, stellen wir uns schützend vor das im Grundgesetz festgehaltene Recht auf Versammlungsfreiheit.
Die Demokratie braucht Meinungspluralismus und sie braucht die Bereitschaft der Politik, sich mit den Problemen der „einfachen Leute“ einfühlsam zu befassen. Das vermisse ich bei unserer Regierung.
Schauen Sie sich nur einmal den Schlingerkurs bei den Schulen an. Es zeugt von großer Arroganz, in der einen Woche die Kitas und Schulen zu öffnen und vier Tage später wieder ihre Schließung von oben herab anzuordnen, obwohl Sachverständige im Sächsischen Landtag sehr deutlich herausgestellt haben, dass Bildungseinrichtungen keine Infektionstreiber sind.
Warum hört die Regierung hier nicht auf die Wissenschaft? Warum macht sie sich keine Gedanken darüber, was dieses Hin und Her für berufstätige Väter und Mütter bedeutet? Und warum ignoriert sie die massiven Kollateralschäden für unsere Kinder hinsichtlich ihrer Psyche und Bildungsbiographie?
Wer derart abgehoben agiert und ständig neue willkürliche Verordnungen schneidert, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung und der Demokratie insgesamt erodiert.
Ich bin mir sicher: Wenn wir den Menschen endlich wieder ihre Freiheit lassen, werden sie friedlich zusammenleben. Wird hingegen der Ausnahmezustand und das künstliche Koma großer Teile der Wirtschaft aufrechterhalten, wird die Wut der Bürger weiter steigen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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