Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
am kommenden Montag protestieren deutschlandweit Bauern gegen die Steuererhöhung auf Agrardiesel (denn nichts Anderes ist die Streichung der Steuererstattung auf den Kraftstoff) sowie gegen die Einführung einer Kraftfahrzeug-Steuer auf landwirtschaftliche Maschinen.
Mit dieser Form der Besteuerung von Fahrzeugen, die zu über 90% auf den Feldern der Bauern zum Pflügen, Säen, Düngen und Ernten benötigt werden, hätte es die „Ampel“ (das Bündnis aus Sozialisten, grünen Kommunisten und Pseudoliberalen) endlich geschafft, einen alten linken Traum zu verwirklichen, die Einführung einer Maschinensteuer.
Sollte es nicht gelingen, diese wirtschaftlich verheerenden Steuerpläne der Regierung in letzter Minute zu durchkreuzen, dann werden es die Verbraucher bald auf dem Kassenzettel in Form immer höherer Preise zu spüren bekommen, bei Bäckern, bei Fleischern, im Supermarkt.
Ohnehin dürfte sich auch die Erhöhung der LKW-Maut auf die Preise nahezu aller über die Straße beförderten Gütergruppen durchschlagen. Sie wird ab 1. Januar für alle großen LKW um 83% erhöht. Für Nutzfahrzeuge mit 3,5 bis 7,5 Tonnen Nutzlast wird die Steuer ab 1. Juli ganz neu eingeführt.
Die oben angeführten Beispiele sind nur die Spitze eines Horror-Eisbergs, mit dem uns die Regierung zu Jahresbeginn begrüßte. Der regierungsgemachte Raubzug auf die Geldbörsen und Konten der Bürger erfasst nahezu alle relevanten Lebensbereiche:
Ein Schulessen kostet bis zu sechs Euro!
Heizen, Mittagessen im Betrieb, Krankenkasse, Strom, Tanken – alles wird teurer!
Zunehmende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, anhaltende Masseneinwanderung arbeitsunfähiger und -unwilliger Migranten, und nicht zuletzt die Finanzierung des Krieges in der Ukraine, reißen weiter tiefe Löcher in die Staatskassen.
Die Inflation zieht wieder kräftig an, wie Alexander Krüger, Chefvolkswirt der Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe, am 5. Januar bestätigte. Zitat „Absehbar ist, dass die Inflationsrate durch staatliche Preistreiberei zu Jahresbeginn neuen Auftrieb erhält.“
Wir erleben schon seit Jahren eine paradoxe Situation: Einerseits hat der Staat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, was die staatsnahen Medien regelmäßig dazu bringt, über „sprudelnde“ Steuern zu jubeln. Andererseits kommt der Staat seinen Pflichtaufgaben nur noch mangelhaft nach. Beispiele dafür sind – unter vielen – mangelnde innere Sicherheit, marode Infrastruktur, immer schlechtere Gesundheitsversorgung, flaschensammelnde Rentner und der Sinkflug des Bildungsniveaus.
Doch wo bleibt all das den Bürgern abgepresste Steuergeld? Wohin verschwinden die wachsenden, „sprudelnden“ Steuereinnahmen?
Die „schwarzen Löcher“ Illegale Einwanderung ins Sozialsystem, Klimapolitik und Kriegsfinanzierung sind hinlänglich bekannt.
Zudem offenbart sich mehr und mehr, dass die Politiker der Altparteien sich schamlos den „Staat zur Beute“ gemacht haben, so wie es der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim bereits vor vielen Jahren treffend beschrieb. In maßloser Gier verlangen Regierungen und Parteien immer mehr Steuergelder für sich selbst.
Und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her:
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ nannten – in Anlehnung an die US-Präsidentenmaschine „Airforce One“ – das Regierungsflugzeug von Außenministerin Baerbock die „Hairforce One“. Die Ministerin selbst wurde süffisant-ironisch als „Ministerin für Äußeres“ benannt. Solche Bezeichnungen kommen nicht von ungefähr: Ein einfacher Friseur reicht der grünen Ministerin schon lange nicht mehr, Eine Starfriseuse muss ran. Kostenpunkt: 137.000 Euro pro Jahr.
Bekanntlich kommt auch ein Graichen selten allein: So gibt es nicht nur das Bundes-Vetternwirtschafts-Ministerium in Berlin, wo Steuergelder auf geradezu unverschämte Art und Weise an dubiose Organisationen von Parteifreunden verteilt werden.
Auch in Sachsen ist eine solche Praxis gang und gäbe.
Das gegenwärtig hervorstechende Beispiel für Günstlingswirtschaft und Korruption in unserer Heimat bietet das Sächsische Staatsministerium für Soziales. Die dort regierende Patin, Ministerin Petra Köpping (SPD) – einst Funktionärin der Mauerschützenpartei SED – stellte beispielsweise der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen Blankoscheck für Migrationsprojekte aus.
„Praktisch“, dass Köpping zugleich auch Mitglied der AWO ist und ihre Staatssekretärin Neukirch im Dresdner AWO-Vorstand sitzt.
Ein weiterer Skandal: Über das Ministerium von SPD-Ministerin Köpping wurden Millionen Euro an Steuergeldern an Migrantenvereine ausgereicht, wo sie – ohne Kontrolle durch das Ministerium – zweckentfremdet verwendet wurden.
Unsere AfD-Fraktion im Landtag setzt sich mit Nachdruck für die restlose Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften ein und fordert die entsprechenden personellen Konsequenzen.
Die Stellenzahl der Ministerien in Bund und Länder wächst in rasantem Tempo. Allein die sächsische Regierung unter Ministerpräsident Kretschmer richtete fast 800 neue hochbezahlte Ministerialstellen ein – unproduktive zusätzliche Bürokratie für zig Millionen Euro Steuergelder.
Liebe Freunde, liebe Leser,
mit ihrem Amtseid verpflichten sich Regierungsmitglieder, den Wohlstand des Volkes zu mehren.
Doch sowohl unter den Merkel-Regierungen als unter der jetzigen Ampelregierung geschah und geschieht das Gegenteil.
Mittels Steuergeldverschwendung im In- und Ausland, mittels politisch herbeigeführter Verknappung von Energie, Wohnraum und Arbeit wird systematisch unser bescheidener Wohlstand abgebaut – und damit auch unsere Freiheit.
Dass am 8. Januar und danach neben der Bauernschaft auch viele andere Berufsgruppen und unzählige Bürger gegen den Raubzug der Bundesregierung protestieren wollen, zeigt:
Der Widerstand gegen Preis- und Steuererhöhungen im Einzelnen und gegen die wahnwitzige Politik aus Ideologie und Realitätsverweigerung in Bund und Ländern insgesamt hat eine neue Dimension erreicht.
Dafür ist es auch höchste Zeit, denn inzwischen steht alles auf dem Spiel – unsere Wirtschaft, unser Wohlstand, unsere Freiheit.
Es ist höchste Zeit für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland.
Lassen Sie uns gemeinsam 2024 zum Jahr dieser notwendigen Wende machen!
Bis nächsten Sonntag!
Ihr Jörg Urban
