Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser,
die Moskau-Reise des Freistaates Sachsen, an der ich teilnehmen konnte, schlug in den letzten Tagen hohe Wellen.
Die mitregierenden Grünen verstiegen sich zum Beispiel dazu, ein Ende des angeblichen „Kuschelkurses“ gegenüber Putin zu fordern. Die ehemalige Friedenspartei ist damit beim Säbelrasseln des Westens an vorderster Front dabei. Genau das behindert einen fairen, konstruktiven und respektvollen Austausch auf Augenhöhe.
Sachsen hat historisch gewachsene Kontakte nach Russland. Wir wollen diese pflegen und intensivieren. Wer Russland hingegen versucht, mit Sanktionen und dem erhobenen moralischen Zeigefinger einzuschüchtern, beschädigt das gegenseitige Vertrauen und setzt das friedliche Miteinander in Europas aufs Spiel.
Ich bin froh, dass ich mit dieser Position in unserer Delegation nicht der einzige war. Sehr deutliche Worte fand auch der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Jörg Brückner. Er führt ein Unternehmen, das Kupplungen für die Moskauer Metro fertigt.
„Wenn das wegbricht, wer erklärt dann meinen Mitarbeitern, dass wir Arbeitsplätze abbauen müssen?“, warf er am Freitag öffentlich über die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) ein. Er trifft damit den entscheidenden wunden Punkt. Durch die von der CDU betriebene Sanktionspolitik ist der Handel zwischen Sachsen und Russland seit 2014 eingebrochen.
Um hier wieder zu einer Normalisierung zu kommen, war es wichtig, in Moskau mit Politikern, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern zu sprechen. Ihnen zu vermitteln, dass es in Deutschland mit der AfD eine Partei gibt, die – anders als etwa die Grünen – eine tatsächliche Friedenspolitik betreibt und einen vorurteilsfreien Dialog führen möchte, ist von elementarer Bedeutung.
Denn im Gegensatz zu dem, was die deutschen Leitmedien einseitig verkünden, wünscht sich selbst die außerparlamentarische Opposition in Russland eine engere Kooperation mit Deutschland. Denn auch sie gehört zu den Verlierern der Sanktionen und wird seitdem tendenziell härter angefasst.
Insofern ist die Strategie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, nur zu reden, aber schlussendlich die antirussische Politik der CDU mitzutragen, eine schlechte Schadensbegrenzung. Nach sieben Jahren Sanktionspolitik ist es an der Zeit, Schluss zu sagen und die Sanktionen zu beenden – auch gegen Widerstände! Zum Wohle der Wirtschaft und der russischen Zivilgesellschaft!
Einer der Höhepunkte des Moskau-Besuchs war die Eröffnung der Kunstausstellung „Träume von Freiheit“. Über die Kunst sind Deutschland und Russland über ihre romantische Sehnsucht verbunden, die sich in der Malerei, aber auch der Literatur bewundern lässt.
Träume von Freiheit haben die Russen zudem heute noch in politischer Hinsicht. Erst vor wenigen Tagen erklärte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, sein Land setze sich für das Konzept eines „gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok“ ein.
Mit Bedauern beobachte man daher, wie die USA mit mehreren Milliarden Dollar den Versuch unternehmen, die Ukraine „in die euro-atlantische Sphäre einzuschließen“. Ich kann diese Sorgen gut nachvollziehen. Denn noch 1990 soll der damalige US-Außenminister James Baker garantiert haben, die NATO werde sich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“.
An dieses Versprechen wollte sich aber schon wenige Jahre danach niemand mehr von westlicher Seite erinnern, als nacheinander fast ganz Osteuropa dem transatlantischen Militärbündnis eingemeindet wurde.
Im Jahr 2001, als Wladimir Putin im Deutschen Bundestag sprach, beklagte er mit der gebotenen Höflichkeit: „Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen.“
Das ist in der Tat kein guter diplomatischer Umgang. Statt Russland mit unbewiesenen Vorwürfen zu überhäufen, sollten Deutschland und die Europäische Union daher vor der eigenen Haustür kehren.
Immer mehr ranghohe Politiker der CDU nehmen derzeit Abstand vom unmittelbar bevorstehenden Bauabschluss der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Sie beugen sich lieber dem Druck der USA, statt – wie es ihre Aufgabe wäre – die eigenen nationalen Interessen zu vertreten.
Das schadet nicht nur uns selbst, weil wir russisches Gas brauchen. Es treibt auch eine gefährliche Eskalation voran, die wir unbedingt vermeiden müssen.
Ein gutes Miteinander mit unseren russischen Freunden ist ausschlaggebend für Frieden und Wohlstand. Das sollten wir stets beherzigen und dabei trotzdem unseren Freunden erlauben, anders zu sein als wir selbst.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
