loader image
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, ich bin sehr froh darüber, dass 70 Prozent der Sachsen die Friedenspolitik der AfD unterstützen. Wir brauchen Diplomatie statt Waffen. Unser Ziel muss ein Verständigungsfrieden sein. Wer hingegen die bedingungslose Kapitulation einer der beiden Kriegsparteien anstrebt, trägt Mitverantwortung für das sinnlose Töten von hunderttausenden Menschen. Die berechtigte Frage ist nun, wie ein nachhaltiger Friedensplan aussehen könnte und welchen Beitrag Sachsen dazu leisten kann. Können wir aus Sachsen heraus eigene Initiativen starten? Hört man uns? Haben wir Einfluss? In ganz Ostdeutschland spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen aus. Das ist ein beeindruckendes Signal, das der Westen nicht mehr ausblenden kann. Insofern: Ja, wir werden gehört und die AfD treibt diese Debatte in den Parlamenten und auf der Straße voran. Das ist gut so. Auch den Einfluss auf die Ukraine sollte man nicht unterschätzen und ihn für klare Positionierungen nutzen. In wenigen Tagen besucht der neue Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, unseren Freistaat Sachsen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) werden die Gelegenheit erhalten, ihm ins Gewissen zu reden. Ich fordere beide dazu auf, bei diesem Termin nicht nur Floskeln auszutauschen, sondern aufzuzeigen, welche Schritte der Ukraine nötig sind, um einen Verständigungsfrieden zu ermöglichen. In ihrer aktuellen Verfassung von 2020 befasst sich ein ganzer Abschnitt mit der Krim als „untrennbarer Bestandteil der Ukraine“. Noch vor wenigen Monaten erklärte der ukrainische Parlamentspräsident, was das bedeute. Die Krim sei für ihn genauso wichtig wie „Bayern für Deutschland“. Deshalb werde die Ukraine alles dafür tun, sie zurückzuholen. Auf der Krim wohnen jedoch hauptsächlich Russen. Diese Halbinsel militärisch erobern zu wollen, ist ein vermessenes Kriegsziel und birgt die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation bis hin zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs. Herr Kretschmer und Herr Rößler sollten dem Botschafter der Ukraine daher die Forderung überbringen, auf die Krim unmissverständlich zu verzichten. Würde die Ukraine den Anspruch auf die Krim aus ihrer Verfassung streichen, wäre das ein großer Schritt in Richtung Frieden. Ebenso steht das Ziel der Ukraine eines „vollständigen Beitritts zur EU und zur NATO“ der Kompromissfindung im Weg. Russland müsste dann direkt vor der Haustür amerikanisches Militär erdulden. Hier sollte man sich einmal fragen, was wohl die USA davon hielten, wenn Russland ein Militärbündnis mit Mexiko schmiedete? Bereits in den letzten Jahren fanden NATO-Manöver unweit der russischen Grenze statt. Diplomatisches Geschick zu besitzen, hieße auf diese Provokationen zu verzichten und Russland eine Pufferzone in Osteuropa zuzugestehen. Um das realisieren zu können, müsste die Ukraine von ihren Maximalforderungen absehen. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass die sächsische Regierung das gegenüber dem ukrainischen Botschafter so konsequent vortragen wird, weil Ministerpräsident Kretschmer zum Opportunismus neigt und immer das erzählt, was sein Gegenüber oder Publikum gerade hören möchte. Ebenso fürchten sich viele in der CDU davor, zu Außenseitern zu werden, wenn sie sich klar gegen Krieg und für den Frieden aussprechen. Es würde in solchen Momenten helfen, die Vogelperspektive einzunehmen. International betrachtet, stehen die EU-Kommission und die USA ziemlich allein da mit ihrer Kriegstreiberei. Ungarn und Kroatien verweigern Waffen und fordern Friedensverhandlungen. Die Schweiz und Österreich pochen auf ihre Neutralität. China hält sich bekanntlich auch zurück und Brasilien bringt sich aktuell offensiv als Vermittler und Brückenbauer ins Spiel. Es gibt also sehr wohl Staaten, die auf „Diplomatie statt Waffen“ setzen. Das ist der richtige Weg und das müssen wir auch der Ukraine so deutlich sagen. Bis nächsten Sonntag, Ihr Jörg Urban

Sonntagskolumne: „Diplomatie ist der richtige Weg!“

📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬

Liebe Freunde, liebe Leser,

ich bin sehr froh darüber, dass 70 Prozent der Sachsen die Friedenspolitik der AfD unterstützen.

Wir brauchen Diplomatie statt Waffen. Unser Ziel muss ein Verständigungsfrieden sein. Wer hingegen die bedingungslose Kapitulation einer der beiden Kriegsparteien anstrebt, trägt Mitverantwortung für das sinnlose Töten von hunderttausenden Menschen.

Die berechtigte Frage ist nun, wie ein nachhaltiger Friedensplan aussehen könnte und welchen Beitrag Sachsen dazu leisten kann. Können wir aus Sachsen heraus eigene Initiativen starten? Hört man uns? Haben wir Einfluss?

In ganz Ostdeutschland spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen aus. Das ist ein beeindruckendes Signal, das der Westen nicht mehr ausblenden kann. Insofern: Ja, wir werden gehört und die AfD treibt diese Debatte in den Parlamenten und auf der Straße voran. Das ist gut so.

Auch den Einfluss auf die Ukraine sollte man nicht unterschätzen und ihn für klare Positionierungen nutzen. In wenigen Tagen besucht der neue Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, unseren Freistaat Sachsen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) werden die Gelegenheit erhalten, ihm ins Gewissen zu reden.

Ich fordere beide dazu auf, bei diesem Termin nicht nur Floskeln auszutauschen, sondern aufzuzeigen, welche Schritte der Ukraine nötig sind, um einen Verständigungsfrieden zu ermöglichen.

In ihrer aktuellen Verfassung von 2020 befasst sich ein ganzer Abschnitt mit der Krim als „untrennbarer Bestandteil der Ukraine“. Noch vor wenigen Monaten erklärte der ukrainische Parlamentspräsident, was das bedeute. Die Krim sei für ihn genauso wichtig wie „Bayern für Deutschland“. Deshalb werde die Ukraine alles dafür tun, sie zurückzuholen.

Auf der Krim wohnen jedoch hauptsächlich Russen. Diese Halbinsel militärisch erobern zu wollen, ist ein vermessenes Kriegsziel und birgt die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation bis hin zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs.

Herr Kretschmer und Herr Rößler sollten dem Botschafter der Ukraine daher die Forderung überbringen, auf die Krim unmissverständlich zu verzichten. Würde die Ukraine den Anspruch auf die Krim aus ihrer Verfassung streichen, wäre das ein großer Schritt in Richtung Frieden.

Ebenso steht das Ziel der Ukraine eines „vollständigen Beitritts zur EU und zur NATO“ der Kompromissfindung im Weg. Russland müsste dann direkt vor der Haustür amerikanisches Militär erdulden. Hier sollte man sich einmal fragen, was wohl die USA davon hielten, wenn Russland ein Militärbündnis mit Mexiko schmiedete?

Bereits in den letzten Jahren fanden NATO-Manöver unweit der russischen Grenze statt. Diplomatisches Geschick zu besitzen, hieße auf diese Provokationen zu verzichten und Russland eine Pufferzone in Osteuropa zuzugestehen. Um das realisieren zu können, müsste die Ukraine von ihren Maximalforderungen absehen.

Leider habe ich wenig Hoffnung, dass die sächsische Regierung das gegenüber dem ukrainischen Botschafter so konsequent vortragen wird, weil Ministerpräsident Kretschmer zum Opportunismus neigt und immer das erzählt, was sein Gegenüber oder Publikum gerade hören möchte. Ebenso fürchten sich viele in der CDU davor, zu Außenseitern zu werden, wenn sie sich klar gegen Krieg und für den Frieden aussprechen.

Es würde in solchen Momenten helfen, die Vogelperspektive einzunehmen. International betrachtet, stehen die EU-Kommission und die USA ziemlich allein da mit ihrer Kriegstreiberei.

Ungarn und Kroatien verweigern Waffen und fordern Friedensverhandlungen. Die Schweiz und Österreich pochen auf ihre Neutralität. China hält sich bekanntlich auch zurück und Brasilien bringt sich aktuell offensiv als Vermittler und Brückenbauer ins Spiel.

Es gibt also sehr wohl Staaten, die auf „Diplomatie statt Waffen“ setzen. Das ist der richtige Weg und das müssen wir auch der Ukraine so deutlich sagen.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge