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Sonntagskolumne: Für eine freie Gesellschaft, in der jeder mit jedem reden kann!

Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
am Donnerstag ist in der Sächsischen Zeitung eine kleine Sensation geschehen. Auf fast einer ganzen Seite erschien im Feuilleton ein Beitrag mit dem Titel „Schluss mit der Kontaktschuld“.
Der langjährige sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, darf darin die Beschneidung der Meinungsfreiheit und den „Eifer bei der Diffamierung“ kritischer Bürger beklagen.
Das Hauptinstrument derjenigen, die das Sagbare einschränken wollen, um die Deutungshoheit zu erlangen, ist in der Tat die „Kontaktschuld-Logik“. Sie beinhaltet zwei Schritte: Als erstes werden einzelne Oppositionelle gebrandmarkt. Danach wird all jenen, die mit diesen Menschen Kontakt haben, ebenfalls eine extremistische Gesinnung angedichtet.
Das ist in doppelter Hinsicht perfide. Zum einen darf es in einer Demokratie keine Kriminalisierung von Meinungen geben. Die rote Linie muss vielmehr dort verlaufen, wo Straftaten beginnen. Zum anderen ist es denunziatorisch, Menschen an den Pranger zu stellen, nur weil sie sich mit anderen unterhalten haben oder eine bestimmte Veranstaltung besucht haben, auf der zufällig auch Person X anwesend war.
Besonders entsetzlich ist die Kontaktschuld-Logik, wenn dadurch auch Familienmitglieder ins Visier geraten und im schlimmsten Fall Opfer von politisch motivierten Anschlägen werden. So erging es im November z.B. der Frau unseres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler.
Ihr Kiosk in der Dresdner Neustadt wurde mit zwei Ziegelsteinen schwer beschädigt, nachdem wenige Tage zuvor in der Sächsischen Zeitung ein irreführender und fehlerhafter Artikel über ihren Mann erschienen war.
Aufgrund solcher inakzeptablen Vorkommnisse müssen wir über die Akteure der Kontaktschuld-Logik sprechen: Es handelt sich hierbei um eine Gruppe aus anonymen Denunzianten im Internet, Journalisten, dem sogenannten „Verfassungsschutz“ und Politikern wie dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU).
Das Spiel, das sie betreiben, läuft meist ähnlich ab: Sie picken sich einen Oppositionellen heraus. Diesen nutzen sie als Zielscheibe, den sie mit Schmutz bewerfen. Dann beginnt das Zitierkarussell. Das heißt: Zunächst kursieren auf Twitter böswillige Anschuldigungen von Antifa-Aktivisten.
Politiker wie Wanderwitz, der einen sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten als „reinrassigen Nazi“ beleidigte, machen diese bodenlosen Unterstellungen dann salonfähig. Journalisten berichten schließlich, was Wanderwitz zu sagen hatte, und weil das nun überall steht, wird der Eindruck erweckt, es müsse sich ja deshalb um die Wahrheit handeln.
Was an diesem Punkt noch fehlt, ist die amtliche Bestätigung des „Verfassungsschutz“, der wie ein Regierungsschutz agiert. Doch weil dieser ebenfalls sammelt, was von angeblichen „Experten“ an Anschuldigungen verbreitet wird, steht das Ergebnis von Vornherein fest: Schuldig ohne Vorliegen tatsächlicher Beweise!
Als wäre eine solche Vorgehensweise für einen Rechtsstaat nicht schon bedenklich genug, folgt eine an das Mittelalter erinnernde Kollektivhaftung. Jeder, der mit einem angeblich „erwiesenen“ Extremisten gemeinsam gesehen wird, muss auch mit Repressalien wie einer staatlichen Durchleuchtung rechnen. Und wer wiederum auf diese Weise zum „Verdachtsfall“ wird, ist automatisch noch schärferen Angriffen der Medien ausgesetzt.
Die Akteure der Kontaktschuld-Logik bauen also darauf, dass sich ihre Vorwürfe zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung entwickeln. Schweren Schaden nimmt dabei die Meinungsfreiheit. Denn sie ist nur gegeben, wenn ich mich frei äußern kann, ohne eine soziale Isolation oder berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
Von diesem Ideal sind wir jedoch weit entfernt. Die AfD wird daher nicht nur juristisch gegen den „Verfassungsschutz“ vorgehen. Wir werden auch unablässig für eine freie Gesellschaft eintreten, in der jeder mit jedem reden kann.
Wer diese Selbstverständlichkeit in Frage stellt, spaltet die Gesellschaft und durchschneidet das Band, das unsere Demokratie zusammenhält. Es ist nicht notwendig, mit jedem immer einer Meinung zu sein. Aber es ist notwendig, jedem zuzugestehen, sie bedenkenlos äußern zu können.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
PS: In der AfD gibt es keine Extremisten. Wir sind als Rechtsstaatspartei die Verteidiger der freiheitlichen Demokratie. Wer das anders sieht, ist bei uns fehl am Platz.

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