Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
ganz Deutschland zittert aktuell vor dem Kosten-Tsunami, der auf uns alle
zurollt.
Jedes dritte Unternehmen fürchtet, pleite zu gehen. Es ist die Rede von einer
„Erdrutsch-Rezession“.
Pflege-Einrichtungen klopfen vergebens an die Türen der Regierung, weil sie
wissen wollen, wer ihnen die schwindelerregende Gas-Rechnung bezahlt. Doch von
der Regierung gibt es bis jetzt keine Antwort.
Ebenso bleibt sie stumm, wenn Familien fragen, wie sie die Preisexplosion
überstehen sollen. Die angekündigten 18 Euro mehr an Kindergeld sind schließlich
nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Dass die Ampel-Regierung ernsthaft glaubt, die Bürger mit solchen
Beruhigungspillen abspeisen zu können, illustriert eindrucksvoll die
Weltfremdheit der aktuell regierenden politischen Klasse, die sich noch nicht
einmal dafür schämt, in einer existentiellen Wirtschaftskrise das Kanzleramt für
800 Millionen Euro ausbauen zu lassen.
Auch den Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ tritt die Regierung mit Füßen. Von
dem symptombekämpfenden „Entlastungspaket“ des Bundes profitieren fast
ausschließlich diejenigen, die sowieso schon in der finanziellen Abhängigkeit
des Staates leben.
Es geht mir hier nicht um Arbeitslose, die durch ungünstige Umstände ihre Stelle
verloren haben. Bekanntlich leistet sich Deutschland jedoch den Luxus, mehrere
Millionen Asylbewerber, illegale Migranten und ausländische Langzeitarbeitslose
voll zu alimentieren, obwohl dazu weder eine moralische noch rechtliche
Verpflichtung besteht.
Schon vor dem Energie-Preisschock bezogen allein die ausländischen Hartz
IV-Empfänger 13,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn der Staat für diese Gäste nun
auch weiter alle Kostensteigerungen übernimmt, geht diese Summe durch die Decke.
Bevor wir über die konkrete Ausgestaltung von Hilfspaketen sprechen können, die
notwendig sind, um die katastrophalen Folgen der vollständig gescheiterten
Energiepolitik wenigstens halbwegs abzufedern, müssen wir erst einmal den Staat
zum rigorosen Sparen auffordern.
Durch konsequente Abschiebungen und ein Ende der leistungslosen Vollversorgung
ließen sich die asyl- und migrationsbedingten Kosten um viele Milliarden Euro
senken. Dieses Geld brauchen wir, um jetzt unseren eigenen Rentnern,
Pflegebedürftigen und Geringverdienern finanziell helfen zu können.
Außerdem ist es an der Zeit, den Wasserkopf des Staates im Eiltempo abzubauen.
Um das zu erreichen, haben wir Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) diese Woche dazu aufgefordert, drei Ministerien zu schließen. Alle drei
Häuser ließen sich, unter Beendigung überflüssiger Abteilungen, in andere
Ministerien integrieren.
So ist der Freistaat Sachsen z.B. das einzige Bundesland, das sich sowohl ein
Regional- als auch ein Umweltministerium leistet. Mit dieser Ausgabenorgie muss
jetzt Schluss sein!
Wie zu erwarten war, reagierte Herr Kretschmer nicht auf unseren
Kürzungsvorschlag. Ebenso laviert er herum, wenn es um ein sächsisches
Hilfspaket für Bürger und Unternehmen geht. Das ist enttäuschend.
Denn einerseits duldet er so den Berliner Politik-Murks. Und andererseits will
seine Landesregierung trotz der aktuellen Notlage über fünf Milliarden Euro
zusätzlich für neue Versorgungsposten und grüne Ideologie-Projekte ausgeben.
Was wäre stattdessen sinnvollerweise zu tun? Die fünf Milliarden Euro
zusätzlicher Steuereinnahmen müssen zum Schutz der sächsischen Bürger und
Unternehmen eingesetzt werden. Zum Beispiel braucht es einen Rettungsschirm für
soziale Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime.
Zudem müssen wir verhindern, dass unsere Mittelschicht in die Armut abrutscht
und ihre, oft bescheidenen, Ersparnisse für ungedeckelte Energiekosten
aufbrauchen muss, die internationale Konzerne reich machen. Ich erwarte
politische Initiativen wie Preisdeckel für Energie und Treibstoffe und einen
Bestandsschutz für kleine Vermögen.
Die dritte, ebenfalls vernachlässigte, Baustelle sind die kleinen und mittleren
Unternehmen – das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen muss umfangreich geholfen
werden, um eine Massenarbeitslosigkeit abzuwenden, die für unsere Gesellschaft
mittelfristig noch viel teurer wäre als aktuelle Hilfspakete.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Staatshilfen können immer nur eine Brücke sein,
um eine vorübergehende Misere zu überwinden. Da die Ausgaben des Staates aus
seinen Steuereinnahmen resultieren, hilft auf lange Sicht nur die Beseitigung
der Ursachen der gegenwärtigen Krise.
Denn ohne Ursachenbekämpfung nimmt unsere deutsche Wirtschaft irreparablen
Schaden. Und ohne Wirtschaftskraft gibt es immer weniger Steuereinnahmen. Und
ohne Steuereinnahmen gibt es absehbar auch keine Hilfspakte mehr.
Beseitigung der Ursachen heißt: Schluss mit der Konfrontations- und
Sanktionspolitik! Schluss mit der Schuldenpolitik der EZB! Schluss mit der
naiven Hoffnung, einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland allein mit Sonne und
Wind versorgen zu können!
Was wir zur Lösung des sich verschärfenden Energiemangels brauchen, ist im
Prinzip ganz einfach: Wir brauchen Nord Stream 2, und wir brauchen alle
verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke!
Unser Haus Deutschland brennt. Doch anscheinend müssen die Sirenen vor der
Sächsischen Staatskanzlei und vor dem Kanzleramt noch viel lauter tönen, damit
die politisch Verantwortlichen im steuerfinanzierten Elfenbeinturm erwachen.
Dankbar bin ich, angesichts der unfassbaren politischen Ignoranz, der wachsenden
Anzahl von Bürgern, die ihre Sorgen inzwischen regelmäßig auf den sogenannten
Montagsdemonstrationen in viele Kommunen deutlich zum Ausdruck bringen.
Beteiligen Sie sich daran! Nehmen Sie Ihre Nachbarn und Kollegen mit. Es geht um
nicht weniger als die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes. Es geht um
Ihre Zukunft und um die Ihrer Kinder und Enkel!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
