Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von
Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Grundidee der Demokratie ist es, dass sich jeder Bürger repräsentiert fühlt.
Dazu braucht es eine Vielzahl von Volksvertretern und Parteien, die das gesamte
Meinungsspektrum abdecken.
Erst dann kann sich jeder ein für ihn passendes politisches Angebot auswählen.
Im Idealfall kommt es schlussendlich im Parlament zum Interessenausgleich
verschiedener politischer Positionen bzw. zur Abstimmung darüber, was der Staat
tun soll und was nicht.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen in Ordnung, wenn sich eine Partei
dezidiert für mehr Migration einsetzt (wie z.B. die FDP), solange es einer
anderen Partei (wie z.B. der AfD) erlaubt bleibt, diesem Ansinnen zu
widersprechen.
Gleiches gilt für alle anderen Gebiete: Mehr Windräder oder mehr Kernenergie?
Höhere Steuern oder niedrigere? Private oder gesetzliche Rente? Das alles sind
offene Streitfragen, bei denen es gut ist, wenn es für jede Seite
Interessenvertreter gibt.
Das Problem in Deutschland ist allerdings, dass es mittlerweile Tabuthemen gibt,
bei denen sogenannte Konsenspolitiker und Konsensjournalisten vorgeben, es dürfe
nur eine Meinung geben – nämlich ihre eigene. Alles andere gehöre verboten,
teilen sie lautstark mit und ramponieren damit die pluralistische, freiheitliche
Demokratie.
Einer dieser Journalisten ist Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und einer
dieser Politiker Marco Wanderwitz (CDU), der ehemalige Ostbeauftragte der
Bundesregierung. Sie geben inzwischen offen zu, ein AfD-Verbot anzustreben.
Prantl wirft uns eine „verfassungsfeindliche Potenz“ vor. Dieser Ausdruck ist
entlarvend. Er bedeutet: Die AfD ist zwar nicht verfassungsfeindlich, aber sie
könnte es irgendwann einmal sein und sollte daher präventiv verboten werden.
Ganz offensichtlich scheuen also Personen wie Prantl und Wanderwitz die
inhaltliche Debatte mit uns. Statt demokratisch über den richtigen Weg für die
Zukunft unseres Landes zu streiten, werfen sie lieber mit Schmutz und betätigen
sich als Denunzianten.
Ihre Taktik: Wird nur lange und häufig genug von einem AfD-Verbot auf allen
Kanälen gesprochen, dürften die Altparteien eines Tages diesen Schritt wagen.
Und selbst wenn nicht: Allein die Berichterstattung über ein mögliches Verbot
schadet der AfD.
Die Verbotsandrohung soll wie ein Damoklesschwert über uns schweben. Sie ist als
kalkulierte, nächste Eskalationsstufe zu betrachten, um einen lästigen
politischen Konkurrenten loszuwerden. Prantl und Wanderwitz wollen dem
„Verfassungsschutz“, der eher wie ein Regierungsschutz auftritt, dazu drängen,
die AfD als Oppositionspartei endlich offiziell unter Beobachtung zu stellen.
Objektive Gründe dafür gibt es keine. Die AfD ist die Partei, die sich am
energischsten für die Grundrechte einsetzt. Unser politisches Fundament besteht
aus Freiheit, Rechtsstaat und „mehr Demokratie“ (Willy Brandt). Dafür werden wir
weiter unbeirrt mit friedlichen Mitteln kämpfen.
Die indirekt angedrohten Repressalien der geheimdienstlichen Observierung dürfen
uns nicht von unserem Wählerauftrag abschrecken. Vielmehr müssen wir aufzeigen,
wer in Deutschland die Demokratie tatsächlich gefährdet. Die AfD ist es nicht.
Es sind vor allem „politisch korrekte Tugendwächter“, die es sich zur Aufgabe
gemacht haben, ungewünschte Meinungen zu unterdrücken.
Zu den staatlichen „Tugendwächtern“ zählen inzwischen auch die
Verfassungsschutzämter und ihre Präsidenten. Spätestens seit dem unbegründeten
Rauswurf von Hans-Georg Maaßen ist für jeden aufmerksamen Beobachter zu
erkennen, dass die Verfassungsschützer vom Wohlwollen der Regierung abhängig
sind, und dass es sich längst nicht mehr um objektiv arbeitende Behörden
handelt.
Auch in Sachsen gab es im Juli 2020 einen dubiosen Personal-Wechsel an der
Spitze des Verfassungsschutzes, und seitdem eine intensivere Verunglimpfung der
AfD.
Der Verlust der Unabhängigkeit dieser Behörden ist hochproblematisch, denn damit
verschwinden die Unterschiede zur Staatssicherheit der sozialistischen DDR. Die
Lehre aus den zurückliegenden Diktaturen in Deutschland sollte jedoch sein, dass
die Bespitzelung von Politikern absolut inakzeptabel ist.
Gewiss: Der heutige „Regierungsschutz“ hat im Gegensatz zur Stasi nicht die
Befugnis, Oppositionelle ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren. Doch
bereits die perfide Praxis, Kritiker durch Unterstellungen und Verunglimpfungen
mundtot zu machen, zerstört die Meinungsfreiheit.
Wir wollen aber in einem freien Land leben, in dem niemand Nachteile aufgrund
strittiger Äußerungen zu befürchten hat. Parteien müssen sich, genauso wie
Bürgerbewegungen, selbstbestimmt entfalten können und auch tabuisierte Themen
anpacken dürfen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
