Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
deutsche Ingenieurskunst, die einzigartige duale Ausbildung, ein starker
Mittelstand, eine harte Währung und zur Absicherung für Notlagen ein
leistungsfähiger Sozialstaat – das waren jahrzehntelang die Garanten für den
Erfolg unserer deutschen Wirtschaft.
Dieses Modell einer „sozialen Marktwirtschaft“ hat das „Wirtschaftswunder“ der
Nachkriegszeit ermöglicht, und es hat weltweit höchste Anerkennung erhalten.
Untrennbar damit verbunden ist der Name Ludwig Erhard, der am diesem Freitag 125
Jahre alt geworden wäre.
Ludwig Erhard war ein Mann der klaren Worte. Über die Inflation sagte er z.B.,
sie werde „immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik
hervorgerufen“. Ebenso einprägsam war seine Mahnung vor einem staatlichen
„Zwangsschutz“ und dem „Funktionärsunwesen“.
Erhard war stets besorgt, dass ein Übermaß an staatlicher Bürokratie die Bürger
entmündigt und ihre Leistungsbereitschaft ausbremst.
Leider ist inzwischen genau das eingetreten, wovor die Väter der sozialen
Marktwirtschaft warnten. Abgesehen von der AfD haben sich alle Parteien einer
von oben diktierten Klima-Planwirtschaft verschrieben. Sie setzen allesamt auf
immer mehr Staat und sie quetschen die Fleißigen wie Zitronen aus.
Schon zu Erhards Zeiten nahm sich der Staat ca. ein Drittel des Verdienstes der
Bürger als Steuern. Damit wurden Straßen und Schulen gebaut, Polizisten und
Lehrer bezahlt, und solidarisch die tatsächlich Hilfsbedürftigen unterstützt.
Heute hingegen fließt über die Hälfte des Verdienstes nach Brüssel, nach Berlin
und in die Landeshauptstädte.
Die unproduktiven staatlichen Verwaltungen, die aus diesen Steuergeldern
finanziert werden, blähen sich immer weiter auf. Der „Kampf gegen rechts“ – also
gegen Andersdenkende – wird fürstlich subventioniert. Tausende Vereine und
Institute bilden inzwischen den Filz einer Pseudo-Zivilgesellschaft, die
Milliarden an Steuergeldern verschlingt.
Für Genderprofessuren, Professuren fürs Spazierengehen oder Professuren für
Ausdruckstanz ist anscheinend genügend Geld da. Doch wo fehlt es? Beim
Straßenbau, bei der Polizei, bei der Rente und für Familien! Und ausgerechnet
bei der Bildung!
Wir haben heute einen riesigen Staatsapparat, der trotz seiner ständig
wachsenden Größe noch nicht einmal die grundlegenden Staatsaufgaben ordentlich
erfüllt.
Mir ist allerdings noch ein weiterer Punkt sehr wichtig:
Die Marktwirtschaft beruht auch auf Erfindungsvielfalt. Wissenschaftler an den
Universitäten, Entwicklungsingenieure und Techniker in vielen verschiedenen
Unternehmen müssen ergebnisoffen arbeiten. Die besten Lösungsansätze setzen sich
am Ende durch, am Markt, bei den Kunden. So funktioniert Fortschritt und nur so
entsteht auf breiter Basis Wohlstand.
Fatal ist es deshalb, wenn die Politik sich anmaßt, die Zukunft der technischen
Entwicklung vorhersagen zu können, und einseitig nur einzelne wenige
Technologien zulässt. Ich habe z.B. überhaupt nichts gegen die Erforschung von
Batterie-Speichern für Wind- und Solarstrom. Daran zu tüfteln, ist richtig.
Solange nicht die Forschung an anderen Technologien unterdrückt wird.
Falsch an der deutschen Energiepolitik ist der ideologisch bornierte Glaube,
dass Solar- und Windkraftanlagen definitiv die Lösung aller Energieprobleme der
Zukunft sein werden. Dieser Irrglaube wiederum hat die Bundespolitik dazu
gebracht, über eine Billion Euro an Steuergeldern womöglich auf das falsche
technologische Pferd zu setzen.
Was ich damit sagen möchte: Wer planwirtschaftlich agiert, läuft nur allzu oft
hochmütig in Sackgassen, weil er fixiert auf realitätsferne Utopien ist. Die
marktwirtschaftliche Erfindungsvielfalt dagegen hat sich, historisch gesehen,
gegenüber dem planwirtschaftlichen Ansatz als weit überlegen erwiesen. Erst der
Wettbewerb der Ideen setzt das Maximum an Kreativität frei. Und erst in einem
freien Markt können sich die besten Lösungen herauskristallisieren.
Im Bereich der Energieerzeugung müssen wir deshalb auch die Kernkraft weiter
erforschen, sie umweltschonender machen und Sicherheitsrisiken minimieren.
Ebenso verhält es sich bei der Mobilität: Die heutigen Dieselmotoren sind
absolute Spitzentechnologie. Sie sind nicht nur hocheffizient. Sie können auch
mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die Weiterentwicklung dieser
Motoren zu unterdrücken, verhindert womöglich die besten und
umweltfreundlichsten Mobilitäts-Lösungen für die Zukunft.
Wer „Wohlstand für alle“ anstrebt, sollte immer daran denken, dass nur eine
technisch innovative Wettbewerbswirtschaft die Grundlagen für soziale
Großzügigkeit schafft. Die Väter der sozialen Marktwirtschaft dachten nicht
zuerst ans Verteilen des Kuchens. Sie wussten, dass den Kuchen zuerst
irgendjemand backen muss. Und diejenigen, die ihn backen, darf man nicht
behindern. Im Gegenteil, man muss sie backen lassen und man muss ihnen den Lohn
ihrer Arbeit lassen.
Für die Politik bedeutet das: Runter mit den Steuern für die Mittelschicht! Und
Schluss mit der staatlichen Lenkung unserer Unternehmen nach ideologischen
Vorgaben!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
