Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der unsensible Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben, hat in den letzten Tagen für viel Entrüstung und Kopfschütteln gesorgt.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, andernfalls drohe ein „Finanzierungsschock“, weil unserem Land die Kinder fehlen und die Lebenserwartung immer weiter steigt. Eine spätere Rente sei daher unausweichlich und alternativlos.
Stimmt das? Mir persönlich ist diese Begründung zu einfach. Sie weist unzählige blinde Flecken auf. Nur wenn wir diese blinden Flecken ausleuchten, ist Generationengerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft möglich.
Zunächst einmal hätte ich mir deshalb von unseren Regierungsberatern gewünscht, andere Politikfelder genauso akribisch unter die Lupe zu nehmen wie die Rente. Warum soll für die Rente kein Geld da sein, während für die Banken-, Euro- und Griechenlandrettung genauso wie für die Energiewende und Aufnahme von Migranten mehrere Billionen Euro zur Verfügung standen?
Wo waren denn da unsere Regierungsberater mit ihrem Taschenrechner? Und wo bleibt ihr rechtzeitiges Veto, wenn die Regierung wie in der Corona-Krise von heute auf morgen alle Grundsätze vernünftigen Haushaltens über Bord wirft und sich darauf verlässt, dass die Zentralbank schon genug Geld nachdruckt?
Auch in der Sache ist die Idee, mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters alle Probleme zu lösen, irreführend. Würde man das machen, träfe es wieder die Schwächeren unserer Gesellschaft mit voller Wucht. Denn es ist unter Umständen möglich, gewisse Büro- und Lehrtätigkeiten bis ins hohe Alter auszuüben.
Ausgeschlossen ist hingegen, dass unsere ohnehin viel zu schlecht bezahlten Pflegekräfte, unsere Handwerker oder auch Polizisten auf Streife ewig durchhalten. Sie geraten dadurch in ein doppeltes Dilemma: Für ihre gesellschaftlich unverzichtbaren Dienste erhalten sie einen zu geringen Lohn, wodurch eine tragfähige, zusätzliche private Altersvorsorge ausgeschlossen ist. Hinzu kommen die körperlichen Schädigungen durch ihre anstrengenden Tätigkeiten.
Die „Rente mit 68“ würde damit den Spalt in unserer Gesellschaft weiter vertiefen. Zurecht kämen sicherlich Gutverdiener mit Führungsaufgaben in ihrem Beruf, mit Immobilienbesitz und einer breit aufgestellten Privatvorsorge.
Altersarmut droht indes all jenen, die zur Miete leben, durch Negativzinsen nicht zum Sparen kommen und lediglich ein durchschnittliches Gehalt bekommen. Das betrifft also auch weite Teile der Mittelschicht und somit das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Um massenhafte Altersarmut zu verhindern, bedarf es daher eines umfangreichen Maßnahmenbündels: Langfristig helfen nur deutlich mehr eigene Kinder. Es zählt zu den größten Versäumnissen der Altparteien, auf den Geburtenknick in den 1970ern nicht reagiert zu haben. Weiterhin steht einzig im Programm der AfD eine durchdachte, proaktive Familienpolitik, während sich die anderen Parteien seit 50 Jahren in einem Tiefschlaf befinden.
Mittelfristig müssen wir darüber hinaus das Rentensystem stabilisieren, indem deutlich mehr Personengruppen einzahlen. Die Sonderbehandlung von Politikern, die bereits nach kurzer Zeit üppige Pensionen erwarten können, gehört hier an erste Stelle. Zudem verspricht sich die AfD deutlich höhere Renteneinnahmen, sobald mehr Staatsbedienstete in die gesetzliche Versicherung aufgenommen werden und zugleich unnötige Verwaltungsstellen auf den Prüfstand kommen. Für Selbständige ist ebenso eine verpflichtende Altersvorsorge einzuführen.
Mit diesen Mehreinnahmen schaffen wir die Grundlage dafür, allen Bürgern eine angemessene Rente zahlen zu können. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf den heutigen Geringverdienern liegen. Unsere sächsische AfD-Fraktion schlägt für diese Gruppe einen monatlichen Rentenbonus von zehn Euro pro geleistetem Erwerbsjahr vor. Wer z.B. 40 Jahre gearbeitet hat, dürfte sich dann über 400 Euro mehr freuen.
Wir würden uns damit unseren europäischen Nachbarn annähern, die durch die Bank weg attraktivere Rentensysteme haben. Die Frage sollte also nicht lauten, ob das Renteneintrittsalter weiter angehoben werden muss, sondern wie wir es schaffen können, genauso gute Renten wie in Österreich oder den Niederlanden anzubieten.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
