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Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, das Jahr neigt sich erstaunlich schnell dem Ende entgegen. Es ist deshalb angebracht, einmal zu resümieren, was dieses Jahr gut und was weniger gut lief. In den letzten zwei Jahren hieß es regelmäßig, die Zeit der beispiellosen Beschneidungen der Grundrechte gehe vorüber und dann werde alles besser. Zum Glück konnten wir uns dieses Jahr viele Grundrechte zurück erkämpfen. Besser ist das Jahr 2022 dennoch nicht geworden. Im Gegenteil: Mit Deutschland geht es steil bergab. Das liegt daran, dass wir in Brüssel, Berlin und der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die schlechtesten Regierungen aller Zeiten in der Epoche der Demokratie haben. Kriegstreiberei, selbst verschuldete Energienot, Industrieflucht und eine Ausweitung der Masseneinwanderung zerstören unseren Wohlstand und unser soziales Gefüge in einem rasanten Tempo. Übertreibe ich? Gab es nicht schon immer Staatspfusch? Ja, es gab schon immer Staatspfusch. Aber das Ausmaß unserer heutigen Misere hat strukturelle Gründe, die eben tatsächlich neu sind. Der große Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt (1767-1835) legte eine treffende Definition eines guten Staates vor. Er betonte: „Diejenige Regierung ist die beste, die sich überflüssig macht.“ Das sind weise Worte, die bis heute Gültigkeit beanspruchen dürfen. Denn ein Kernübel sowohl der Ampel-Koalition als auch der schwarz-grün-roten Vermählung in Sachsen ist es, dass sie sich immer weiter aufblähen und überall einmischen, damit jede Regierungspartei zufriedengestellt wird. Die Ampel hat innerhalb eines Jahres 10.000 weitere Stellen in Ministerien und Behörden geschaffen. In Sachsen nähern wir uns währenddessen der Marke von 100.000 Stellen für eigenes Landespersonal. Das ist mit Blick auf die Verwaltung viel zu viel, moniert regelmäßig der Rechnungshof, der eine Zahl von 80.000 anstrebt. Ein weiterer Merksatz für die Ewigkeit aus der Feder Wilhelm von Humboldts lautet: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Gleich in mehrfacher Hinsicht wurde dieses eherne Prinzip guter Staatsführung von unseren Regierungen mit Füßen getreten. Statt alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, gießt die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und unbedachten Verbalattacken Öl ins Feuer. Das Resultat dieser Konfrontationspolitik war absehbar: Mit ihren Sanktionen hat die Ampel die Versorgungssicherheit in Deutschland geopfert. Es ist unklar, ob wir genug Öl, Gas und Strom organisieren können, um gut durch den Winter zu kommen. Und selbst wenn wir es irgendwie schaffen, so müssen wir dafür astronomische Preise zahlen, die nur durch einen neuen gigantischen Schuldenberg verschleiert werden können. Neben der Versorgungssicherheit leidet auch die innere Sicherheit. Rund 200.000 illegale Einwanderer – hauptsächlich aus Asien und Afrika – werden bis Jahresende über unsere Grenzen strömen. Viele von ihnen erreichen Deutschland über Bad Schandau in der Sächsischen Schweiz. Doch Ministerpräsident Michael Kretschmer schaut dieser tagtäglichen Katastrophe genauso wie der Bund tatenlos zu. Dabei ist die Sicherung der Grenzen eine existenzielle Frage für jeden Staat. Wer Menschen aus aller Welt Sozialleistungen anbietet, zeigt sich unsolidarisch gegenüber den eigenen Bürgern, die das alles bezahlen müssen und dann auch noch negative Begleiterscheinungen wie eine erhöhte Kriminalität hinnehmen müssen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal zu Wilhelm von Humboldt zurückkehren: Quasi als dritten Grundsatz guter Staatsführung benannte er die Bildung. Um die „Möglichkeit eines höheren Grades der Freiheit“ zu verwirklichen, müsse der Staat „immer einen gleich hohen Grad der Bildung“ anstreben, unterstrich Humboldt. Umso erschreckender ist der eklatante Unterrichtsausfall in Sachsen. An manchen Schulen finden teilweise überhaupt keine Chemie- oder Physikstunden mehr statt. Ich frage mich, wie man es als Regierung nur so weit kommen lassen kann? Frieden, Sicherheit und Bildung zählen zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine Regierung, die dem Frieden, der Sicherheit und Bildung schadet, muss folglich als grottenschlecht bezeichnet werden. Der aktuelle wirtschaftliche, kulturelle und soziale Abstieg Deutschlands ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis schlechter und verantwortungsloser Politik. Dieser Abstieg kann und muss aufgehalten werden durch eine vernunftgeleitete, wirtschaftsfreundliche Politik im Interesse Deutschlands. Länder wie Ungarn und die Schweiz zeigen uns, dass eine gute Regierung ein Land ohne erhebliche Schäden für die heimische Wirtschaft und ohne große Wohlstandsverluste für die eigene Bevölkerung auch durch internationale Krisen führen kann. Die AfD mahnt daher fundamentale Änderungen bei den zentralen Aufgaben des Staates an: Die Bundesregierung muss mit Russland verhandeln, um den Frieden wiederherzustellen. Sie muss sofortige Grenzkontrollen einführen, um die Völkerwanderung zur Ausplünderung unseres Sozialstaates zu beenden. Sie muss die Energieversorgung mit Kernkraft und einheimischer Kohle auf Dauer sicherstellen. Und sie muss die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung wieder auf ein Niveau heben, das es erlaubt, auch in Zukunft das Land der Tüftler und Erfinder zu sein. Bis nächsten Sonntag, Ihr Jörg Urban

Sonntagskolumne: „Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten in der Epoche der Demokratie!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

das Jahr neigt sich erstaunlich schnell dem Ende entgegen. Es ist deshalb angebracht, einmal zu resümieren, was dieses Jahr gut und was weniger gut lief.

In den letzten zwei Jahren hieß es regelmäßig, die Zeit der beispiellosen Beschneidungen der Grundrechte gehe vorüber und dann werde alles besser.

Zum Glück konnten wir uns dieses Jahr viele Grundrechte zurück erkämpfen. Besser ist das Jahr 2022 dennoch nicht geworden. Im Gegenteil: Mit Deutschland geht es steil bergab.

Das liegt daran, dass wir in Brüssel, Berlin und der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die schlechtesten Regierungen aller Zeiten in der Epoche der Demokratie haben.

Kriegstreiberei, selbst verschuldete Energienot, Industrieflucht und eine Ausweitung der Masseneinwanderung zerstören unseren Wohlstand und unser soziales Gefüge in einem rasanten Tempo.

Übertreibe ich? Gab es nicht schon immer Staatspfusch? Ja, es gab schon immer Staatspfusch. Aber das Ausmaß unserer heutigen Misere hat strukturelle Gründe, die eben tatsächlich neu sind.

Der große Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt (1767-1835) legte eine treffende Definition eines guten Staates vor. Er betonte: „Diejenige Regierung ist die beste, die sich überflüssig macht.“

Das sind weise Worte, die bis heute Gültigkeit beanspruchen dürfen. Denn ein Kernübel sowohl der Ampel-Koalition als auch der schwarz-grün-roten Vermählung in Sachsen ist es, dass sie sich immer weiter aufblähen und überall einmischen, damit jede Regierungspartei zufriedengestellt wird.

Die Ampel hat innerhalb eines Jahres 10.000 weitere Stellen in Ministerien und Behörden geschaffen. In Sachsen nähern wir uns währenddessen der Marke von 100.000 Stellen für eigenes Landespersonal. Das ist mit Blick auf die Verwaltung viel zu viel, moniert regelmäßig der Rechnungshof, der eine Zahl von 80.000 anstrebt.

Ein weiterer Merksatz für die Ewigkeit aus der Feder Wilhelm von Humboldts lautet: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Gleich in mehrfacher Hinsicht wurde dieses eherne Prinzip guter Staatsführung von unseren Regierungen mit Füßen getreten.

Statt alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, gießt die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und unbedachten Verbalattacken Öl ins Feuer.

Das Resultat dieser Konfrontationspolitik war absehbar: Mit ihren Sanktionen hat die Ampel die Versorgungssicherheit in Deutschland geopfert. Es ist unklar, ob wir genug Öl, Gas und Strom organisieren können, um gut durch den Winter zu kommen. Und selbst wenn wir es irgendwie schaffen, so müssen wir dafür astronomische Preise zahlen, die nur durch einen neuen gigantischen Schuldenberg verschleiert werden können.

Neben der Versorgungssicherheit leidet auch die innere Sicherheit. Rund 200.000 illegale Einwanderer – hauptsächlich aus Asien und Afrika – werden bis Jahresende über unsere Grenzen strömen.

Viele von ihnen erreichen Deutschland über Bad Schandau in der Sächsischen Schweiz. Doch Ministerpräsident Michael Kretschmer schaut dieser tagtäglichen Katastrophe genauso wie der Bund tatenlos zu.

Dabei ist die Sicherung der Grenzen eine existenzielle Frage für jeden Staat. Wer Menschen aus aller Welt Sozialleistungen anbietet, zeigt sich unsolidarisch gegenüber den eigenen Bürgern, die das alles bezahlen müssen und dann auch noch negative Begleiterscheinungen wie eine erhöhte Kriminalität hinnehmen müssen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal zu Wilhelm von Humboldt zurückkehren: Quasi als dritten Grundsatz guter Staatsführung benannte er die Bildung. Um die „Möglichkeit eines höheren Grades der Freiheit“ zu verwirklichen, müsse der Staat „immer einen gleich hohen Grad der Bildung“ anstreben, unterstrich Humboldt.

Umso erschreckender ist der eklatante Unterrichtsausfall in Sachsen. An manchen Schulen finden teilweise überhaupt keine Chemie- oder Physikstunden mehr statt. Ich frage mich, wie man es als Regierung nur so weit kommen lassen kann?

Frieden, Sicherheit und Bildung zählen zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine Regierung, die dem Frieden, der Sicherheit und Bildung schadet, muss folglich als grottenschlecht bezeichnet werden.

Der aktuelle wirtschaftliche, kulturelle und soziale Abstieg Deutschlands ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis schlechter und verantwortungsloser Politik. Dieser Abstieg kann und muss aufgehalten werden durch eine vernunftgeleitete, wirtschaftsfreundliche Politik im Interesse Deutschlands.

Länder wie Ungarn und die Schweiz zeigen uns, dass eine gute Regierung ein Land ohne erhebliche Schäden für die heimische Wirtschaft und ohne große Wohlstandsverluste für die eigene Bevölkerung auch durch internationale Krisen führen kann.

Die AfD mahnt daher fundamentale Änderungen bei den zentralen Aufgaben des Staates an: Die Bundesregierung muss mit Russland verhandeln, um den Frieden wiederherzustellen. Sie muss sofortige Grenzkontrollen einführen, um die Völkerwanderung zur Ausplünderung unseres Sozialstaates zu beenden.

Sie muss die Energieversorgung mit Kernkraft und einheimischer Kohle auf Dauer sicherstellen. Und sie muss die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung wieder auf ein Niveau heben, das es erlaubt, auch in Zukunft das Land der Tüftler und Erfinder zu sein.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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