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Sonntagskolumne: “Wir müssen die Fassadendemokratie überwinden!”

📬 Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬

Liebe Freunde, liebe Leser,

in Deutschland und Sachsen wird Politik gegen die Mehrheitsmeinung der Bürger gemacht. Das ist nicht nur mein persönlicher Eindruck und die Ansicht vieler Menschen, mit denen ich tagtäglich im Austausch stehe. Es lässt sich auch ganz eindeutig mit einigen aufschlussreichen Umfragen belegen.

Laut dem Projekt „Deutschland spricht“, an dem 20.000 Teilnehmer mitwirkten, sagen z.B. 62,21 % der befragten Sachsen, dass die Russland-Sanktionen falsch sind. Trotzdem setzt sich die Spitze der regierenden CDU für weitere „Strafmaßnahmen“ (Armin Laschet) ein und die sächsische CDU-Fraktion hat bisher alle AfD-Anträge, die Sanktionen zu beenden, durch die Bank weg abgelehnt.

Ähnlich verhält es sich beim „Gendern“: 76,27 Prozent der Sachsen können mit Binnen-Is, Gendersternchen und ähnlichen Verstümmelungen unserer Sprache nicht das Geringste anfangen.

Dennoch kommt auch bereits in sächsischen CDU-Ministerien, der Tagesschau und anderen öffentlich-rechtlichen Sendungen Gendersprache zum Einsatz. Wiederum ist es einzig die AfD, die wie die überwältigende Mehrheit des Volkes für die Beibehaltung der korrekten Grammatik in allen Behörden und Schulen kämpft.

Nächstes Beispiel: 56,30 % der Sachsen finden die Benzin-Besteuerung zu hoch und sprechen sich dagegen aus, dass die CO2-Bepreisung in den nächsten Jahren noch einmal verdoppelt wird. Auch bei dieser Frage vertritt nur die AfD die Mehrheitsposition. Allen anderen Parteien hingegen kann die Steueranhebung anscheinend nicht schnell genug gehen.

61,98 % der Sachsen verneinen zudem, dass Deutschland ein „rassistisches Land“ sei. Ungeachtet dessen fließen jedoch jedes Jahr höhere Beträge in den „Kampf gegen rechts“ und in ideologische Projekte, die den Deutschen ihren angeblichen Rassismus austreiben sollen. Sie können sich schon denken, wer die einzige politische Stimme ist, die diese Verschwendung von Steuergeldern zurückweist.

Mit der gleichen Tendenz gehen regelmäßig Umfragen zur drohenden Bargeld-Abschaffung aus. Die Mehrheit sagt: Stopp! Doch die regierenden Parteien forcieren dennoch ihre lange vorbereiteten Pläne.

Woran liegt das? Was sagt das über unsere Demokratie aus? Und wie lässt es sich ändern? Selbst Wissenschaftler, die nur wenig mit der AfD anfangen können, sprechen seit längerem von einer „Fassadendemokratie“.

Ihr Vorwurf: Lobbyisten, Medien und Altparteien entscheiden in Hinterzimmern über die Köpfe der Menschen hinweg und inszenieren lediglich noch einen oberflächlichen Meinungsstreit in den Parlamenten, damit es zumindest demokratisch aussieht. Schleift sich das eine Weile ein, entfernen sich die Eliten immer mehr von den Alltagsproblemen der Menschen und entwickeln eine weltfremde Agenda.

Aufbrechen lässt sich dieses Machtkartell meines Erachtens nur, wenn drei Dinge zusammenkommen: Erstens brauchen wir in den Parlamenten wieder Volksvertreter, die tatsächlich das Volk vertreten wollen.

Zweitens benötigen wir öffentlich ausgetragene Debatten, bei denen sich nicht nur – wie bisher – altbekannte Funktionäre gegenübersitzen, sondern die gesamte Meinungsbreite, die es in unserem Land gibt, abgebildet wird. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der das organisieren würde, hätte durchaus eine Existenzberechtigung.

Drittens schließlich bin ich felsenfest von der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild überzeugt. Volksentscheide sind ein dringend notwendiges Korrektiv in einem Parteienstaat. Erst wenn alle Bürger die Möglichkeit haben, eigene Initiativen in die Parlamente einzubringen, Entscheidungen der Abgeordneten zu revidieren und über wesentliche Fragen der Zukunft selbst in einem Referendum zu befinden, erhält die Mehrheitsmeinung wieder mehr Gewicht.

Das würde unserem Land guttun und die Beziehung zwischen Bürgern und Politikern immens stärken.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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