PPost aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, ein Staat, der sich in alle möglichen Belange einmischt, versagt bei seinen Kernaufgaben. Wir können die zeitlose Gültigkeit dieser wichtigen Einsicht nachvollziehen, wenn wir auf die zwei emotionalsten Debatten dieser Woche zurückblicken. Ich meine natürlich die Panzer-Diskussion und die grausame Messerattacke in Brokstedt. Zunächst zu Brokstedt: Wie kann es passieren, dass ein Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit jahrelang wehrlose Opfer mit Eisenstangen und Messern angreift? Wie kann es sein, dass eine solch gefährliche Person für eine sechsjährige kriminelle Karriere mit Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Körperverletzungen und sexueller Nötigung nur eine minimale Freiheitsstrafe erhält? Wie kann es sein, dass dieser Intensivtäter nicht abgeschoben wurde, obwohl das gesetzlich möglich gewesen wäre? Und wie kann es dann auch noch sein, dass die Behörden zwar zu der Überzeugung gelangten, das Risiko erneuter Straftaten liege bei 50 Prozent, aber trotzdem keine Sicherheitsmaßnahmen ergreifen? Die Regierung hat hier ganz offensichtlich versagt und es versäumt, Konsequenzen aus früheren, ähnlichen Fällen wie dem Dresdner Messermord vom 4. Oktober 2020 zu ziehen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich nun ausgerechnet in diesen Tagen auch noch dagegen, dass die Europäische Union eine Abschiebeoffensive startet. Der Hintergrund der ungewöhnlich offen artikulierten Rückführungsbemühungen der EU ist der steigende Druck unserer europäischen Nachbarn. Sie wollen abschieben, während die Bundes- und auch die sächsische Landesregierung mehrfach kriminell in Erscheinung getretene Ausländer schützen. Was getan werden muss, lässt sich somit einfach skizzieren: Wir brauchen aufgrund übervoller Asylunterkünfte einen Aufnahmestopp, Grenzkontrollen und müssen alle 15.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen abschieben. Ferner bringen wir in der nächsten Woche erneut den Antrag in den Landtag ein, medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) durchzuführen, weil viele sich jünger mogeln, um als Illegale bleiben zu können. Leider ist absehbar, dass sowohl die CDU als auch SPD und Grüne diese vernünftige Minimalforderung ablehnen und als „fremdenfeindlich“ brandmarken. Wofür sie sich stattdessen einsetzen, ist eine unverantwortliche Straffreiheit für Kleinkriminelle. Man muss es deshalb so deutlich sagen: Die Altparteien zerstören die Sicherheit in Deutschland. Frauen haben Angst, abends durch die Innenstädte zu flanieren. Beim Zugfahren haben viele ein mulmiges Gefühl und selbst auf dem Schulweg drohen tödliche Messerattacken (Illerkirchberg). Währenddessen meint die Bundesregierung, sich der amerikanisch dominierten Weltpolizei-Allianz mit eigenen Panzerlieferungen anschließen zu müssen, obwohl die Bundeswehr derart schlecht ausgerüstet ist, dass die Landesverteidigung im Ernstfall kaum zu bewältigen wäre. Und dann rutscht es der grünen Außenministerin Annalena Baerbock beiläufig auch noch heraus, dass wir uns im „Krieg gegen Russland“ befänden. Nein! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen Frieden! Und zwar Frieden in der Welt und Frieden in unserem eigenen Land! Um diesen Frieden zu erreichen, brauchen wir einen starken Rechtsstaat und auf dem außenpolitischen Parkett diplomatisches Geschick. Direkt nachdem nun die Zusage zu Panzerlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland kam, wurden sofort Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwiderte darauf, dass niemand die Absicht habe, Kampfflugzeuge oder sogar Truppen zur Verfügung zu stellen. Die USA und Frankreich schließen das aber schon jetzt nicht mehr aus. So funktioniert eine bewusst in Gang gesetzte Eskalationsspirale. Lassen Sie uns daher bitte bei jeder Gelegenheit die Frage aufwerfen, was als Nächstes kommt? Denn wir dürfen uns nicht schrittweise in einen großen Krieg hineintreiben lassen. Die deutsche Politik muss endlich ihre Weltpolizei-Ambitionen begraben. Einerseits wird Deutschland damit wie in Afghanistan scheitern und andererseits gibt es in Deutschland selbst genug zu tun, um die Sicherheit wiederherzustellen. Bis nächsten Sonntag, Ihr Jörg Urban

Sonntagskolumne: „Wir wollen keinen Krieg!“

PPost aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

ein Staat, der sich in alle möglichen Belange einmischt, versagt bei seinen Kernaufgaben.

Wir können die zeitlose Gültigkeit dieser wichtigen Einsicht nachvollziehen, wenn wir auf die zwei emotionalsten Debatten dieser Woche zurückblicken. Ich meine natürlich die Panzer-Diskussion und die grausame Messerattacke in Brokstedt.

Zunächst zu Brokstedt: Wie kann es passieren, dass ein Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit jahrelang wehrlose Opfer mit Eisenstangen und Messern angreift?

Wie kann es sein, dass eine solch gefährliche Person für eine sechsjährige kriminelle Karriere mit Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Körperverletzungen und sexueller Nötigung nur eine minimale Freiheitsstrafe erhält?

Wie kann es sein, dass dieser Intensivtäter nicht abgeschoben wurde, obwohl das gesetzlich möglich gewesen wäre? Und wie kann es dann auch noch sein, dass die Behörden zwar zu der Überzeugung gelangten, das Risiko erneuter Straftaten liege bei 50 Prozent, aber trotzdem keine Sicherheitsmaßnahmen ergreifen?

Die Regierung hat hier ganz offensichtlich versagt und es versäumt, Konsequenzen aus früheren, ähnlichen Fällen wie dem Dresdner Messermord vom 4. Oktober 2020 zu ziehen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich nun ausgerechnet in diesen Tagen auch noch dagegen, dass die Europäische Union eine Abschiebeoffensive startet.

Der Hintergrund der ungewöhnlich offen artikulierten Rückführungsbemühungen der EU ist der steigende Druck unserer europäischen Nachbarn. Sie wollen abschieben, während die Bundes- und auch die sächsische Landesregierung mehrfach kriminell in Erscheinung getretene Ausländer schützen.

Was getan werden muss, lässt sich somit einfach skizzieren: Wir brauchen aufgrund übervoller Asylunterkünfte einen Aufnahmestopp, Grenzkontrollen und müssen alle 15.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen abschieben.

Ferner bringen wir in der nächsten Woche erneut den Antrag in den Landtag ein, medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) durchzuführen, weil viele sich jünger mogeln, um als Illegale bleiben zu können.

Leider ist absehbar, dass sowohl die CDU als auch SPD und Grüne diese vernünftige Minimalforderung ablehnen und als „fremdenfeindlich“ brandmarken. Wofür sie sich stattdessen einsetzen, ist eine unverantwortliche Straffreiheit für Kleinkriminelle.

Man muss es deshalb so deutlich sagen: Die Altparteien zerstören die Sicherheit in Deutschland. Frauen haben Angst, abends durch die Innenstädte zu flanieren. Beim Zugfahren haben viele ein mulmiges Gefühl und selbst auf dem Schulweg drohen tödliche Messerattacken (Illerkirchberg).

Währenddessen meint die Bundesregierung, sich der amerikanisch dominierten Weltpolizei-Allianz mit eigenen Panzerlieferungen anschließen zu müssen, obwohl die Bundeswehr derart schlecht ausgerüstet ist, dass die Landesverteidigung im Ernstfall kaum zu bewältigen wäre.

Und dann rutscht es der grünen Außenministerin Annalena Baerbock beiläufig auch noch heraus, dass wir uns im „Krieg gegen Russland“ befänden. Nein! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen Frieden! Und zwar Frieden in der Welt und Frieden in unserem eigenen Land!

Um diesen Frieden zu erreichen, brauchen wir einen starken Rechtsstaat und auf dem außenpolitischen Parkett diplomatisches Geschick.

Direkt nachdem nun die Zusage zu Panzerlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland kam, wurden sofort Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwiderte darauf, dass niemand die Absicht habe, Kampfflugzeuge oder sogar Truppen zur Verfügung zu stellen. Die USA und Frankreich schließen das aber schon jetzt nicht mehr aus.

So funktioniert eine bewusst in Gang gesetzte Eskalationsspirale. Lassen Sie uns daher bitte bei jeder Gelegenheit die Frage aufwerfen, was als Nächstes kommt? Denn wir dürfen uns nicht schrittweise in einen großen Krieg hineintreiben lassen.

Die deutsche Politik muss endlich ihre Weltpolizei-Ambitionen begraben. Einerseits wird Deutschland damit wie in Afghanistan scheitern und andererseits gibt es in Deutschland selbst genug zu tun, um die Sicherheit wiederherzustellen.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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