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Sonntagskolumne: Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa!

Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
am Donnerstag klingelte es in aller Herrgottsfrüh gegen 5:15 Uhr bei einem 30-jährigen Mann in Eilenburg bei Leipzig. Die Besucher gaben sich als Polizisten aus und kündigten anscheinend eine Hausdurchsuchung an.
Zeugen zufolge riefen sie „Aufmachen, Polizei!“ und versuchten die Wohnungstür mit Rammschlägen zu öffnen. Als der 30-Jährige schließlich zur Tür eilte, überwältigten ihn fünf vermummte Personen.
Was dann im Detail geschah, beschäftigt gegenwärtig die sächsische Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX). Laut Medienberichten, die sich auf interne Informationen der Justiz berufen, drückten die mutmaßlichen Antifa-Angreifer den Mann zu Boden. Danach „zertrümmerten die Unbekannten offenbar gezielt beide Sprunggelenke des Opfers“, heißt es in der Morgenpost.
Zum Einsatz kam dabei ein Hammer. Damit verletzten die Täter den am Boden liegenden Mann wohl auch am Kopf und besprühten ihn zum Abschluss mit Reizgas, ehe sie flüchteten.
Die Geschichte dieses auf bestialische Weise schwer verletzten Opfers stand einen Tag später zwar in allen Zeitungen. Der gesellschaftliche Aufschrei über den immer brutaleren Antifa-Terror blieb allerdings aus.
Woran liegt das? Das Opfer ist ein Funktionär der rechtsextremen „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. Ich habe nullkommanull Sympathien für diese Vereinigung. Dennoch darf Gewalt niemals ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Indem nun aber die sächsische Staatsregierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) den Fall totschweigt, bagatellisiert sie linke Gewalt.
Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass es bei einer von Rechtsextremisten verübten Attacke dieser Dimension eine bundesweite Empörungswelle gegeben hätte. Hier bleibt sie aus. Durch dieses Ungleichgewicht entstehen Opfer erster und zweiter Klasse. Genau das ist nicht hinnehmbar. Jeder Angriff muss mit der gleichen Vehemenz auf das Schärfste verurteilt werden. Diese Selbstverständlichkeit verlange ich von der Regierung. Mehr nicht.
Ebenso bin ich entsetzt darüber, wenn es schleichend zur Normalität wird, Andersdenkende mit Boykottaufrufen wirtschaftlich zu ruinieren. Diese Woche traf es den Gärtner und Bio-Bauern Michael Beleites.
Die Verbrauchergemeinschaft (VG) Dresden will sich fortan weigern, die Waren seines Öko-Hofes in den eigenen Märkten anzubieten. Als Begründung für den Boykott führt die VG an, der langjährige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen pflege inzwischen Kontakte zur „Neuen Rechten“.
In der Tat hat Beleites zahlreiche Publikationen zu ökologischen Themen vorzuweisen, die bei konservativen Verlagen erschienen sind. Doch was ist daran verwerflich und wieso sollte das die mögliche Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz einer Familie rechtfertigen?
Beleites begreift sich selbst weder als „links noch rechts“. Vielmehr sei er ein „konservativer Ökologe“ und überzeugter Pazifist. Wenn bereits solche Bürger als rechtsradikal diffamiert werden, steht es sehr schlecht um die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die derart ausgegrenzt werden. Doch Herr Kretschmer und die gesamte CDU dulden, dass aus dem linksradikalen Spektrum heraus immer häufiger Andersdenkende mit Nazimethoden eingeschüchtert oder offen angegriffen werden.
Mehr noch: Dieses Spektrum erhält jedes Jahr einige Millionen Euro an Fördermitteln für ihre eng mit der militanten Szene verdrahteten Strukturen. Solange die CDU-geführte Regierung das unterstützt, trägt sie eine Mitschuld am Anwachsen des linken Terrors.
Laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik haben sich die linksextremen Gewalttaten in Sachsen im zurückliegenden Jahr fast verdoppelt. 2019 wurden 119 Fälle registriert. 2020 waren es 231. Dieser enorme Anstieg ist das Resultat einer Politik des Wegschauens, die enden muss.
Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen und ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. In diesem Sinne wird sich die AfD weiter als der wahre Verfassungsschutz engagieren und der Regierung den Spiegel vorhalten, wenn diese sich mit Denunzianten und Gewalttätern informell verbündet.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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