Im Korruptionsskandal um SPD-Sozialministerin Petra Köpping will der Sächsische Rechnungshof die durchgesickerten Vorwürfe erst im vierten Quartal dieses Jahres öffentlich machen, berichtet die „Freie Presse“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ich bitte den Rechnungshof, den ganzen Bericht so schnell wie möglich zu veröffentlichen. In dieser brisanten Korruptionsaffäre ist Gefahr in Verzug. Wir müssen das gesamte Netzwerk der Vetternwirtschaft im SPD-Sozialministerium jetzt sofort aufdecken. Sonst könnten die Drahtzieher neuere Korruptionsfälle aus den Jahren 2020 bis 2023 vertuschen.
Durch ein weiteres Hinauszögern des Berichtes wird das Vertrauen der Bürger in den Staat untergraben. Es ist die ureigene Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung zu prüfen und ihr bei Machtmissbrauch auf die Finger zu klopfen. Darum sind wir an der Aufklärung besonders interessiert und halten uns auch die Option für einen Untersuchungsausschuss offen.“
