Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen:
„Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen, ist
die Versammlungsfreiheit de facto ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Das ist
ein unhaltbarer Zustand, den wir so schnell wie möglich beenden möchten.
Mit dieser drakonischen Maßnahme schürt die Regierung unter
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer regelrecht die Konfrontation zwischen
friedlichen Bürgern und der Polizei. Mein Eindruck ist, dass es hier
ausschließlich darum geht, berechtigte Kritik an neototalitären Tendenzen
abzuwürgen.
Wir solidarisieren uns deshalb ausdrücklich mit allen Demonstranten, die derzeit
friedlich für Freiheit, Demokratie und ihre Grundrechte auf die Straße gehen.
Die AfD wird sich weiterhin bei den Protesten einbringen.
Denn die Anliegen der Menschen sind nur allzu verständlich: Es darf nicht dazu
kommen, dass Pflegekräfte zu einer lediglich bedingt zugelassenen Impfung
gezwungen werden. Ebenso ist es nach dem Kenntnisstand der Wissenschaft
verwerflich, die Bewegungsfreiheit an der frischen Luft in einem Maße
einzuschränken, wie es selbst in vielen anderen Bundesländern undenkbar ist.“
