Bei Volksentscheiden belegt Sachsen Im Bundesvergleich nur den zehnten Platz. Das ergab eine Untersuchung des Vereins „Mehr Demokratie“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Sachsen müssen endlich direkter in politische Entscheidungen eingebunden werden. Im Freistaat sind die Hürden für Volksentscheide viel zu hoch. Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf für eine einfachere Mitbestimmung des Volkes vorgelegt (7/2702), der aktuell im Landtag diskutiert wird.
Ich bin mir sicher, dass die Sachsen z.B. keine Windräder in Wäldern und direkt vor ihrer Haustür haben wollen. Auch die Abschaffung der Zwangsgebühren für ARD, ZDF und MDR würden sie befürworten, im Gegensatz zu unserer CDU-geführten Landesregierung.
Wahrscheinlich sträubt sich die Kenia-Koalition gegen mehr direkte Demokratie in Sachsen, weil sie weiß, dass die Bürger in vielen Dingen anders entscheiden würden als die Regierung.“
