Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wenn in den nächsten Jahren die CO2-Bepreisung noch einmal verdoppelt wird, dürfte das vor allem einen Effekt haben: Viele Unternehmen werden das Weite suchen und sich in Ländern mit niedrigeren Lohnkosten, Steuern und Umweltstandards niederlassen. Schließlich müssen sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben.
Für Sachsen und Deutschland bedeutet das dann den Verlust unzähliger Arbeitsplätze. Für die Umwelt bedeutet es: eine höhere Belastung durch längere Transportwege und mehr statt weniger Verschmutzung, denn die Unternehmen werden Staaten mit einer sehr lockeren Umwelt-Gesetzgebung bevorzugen.
Wie schnell in Zeiten der Globalisierung Arbeitsplätze wegbrechen können, haben dabei viele Sachsen schon einmal leidvoll erleben müssen: Bis in die 1980er-Jahre zählte die Textilindustrie mit rund 300.000 Beschäftigten zu den Schlüsselbranchen in Sachsen. Inzwischen finden sich jedoch nur noch 16.000 Beschäftigte in diesem Gewerbe.
Die Konzerne lassen währenddessen lieber unter erbärmlichen Bedingungen in Bangladesch, Kambodscha oder Pakistan produzieren und betreiben in Europa ein ausgeklügeltes „Greenwashing“, um ihr Image gegenüber ihren Kunden und der Politik gleichermaßen aufzupolieren.
Linke Globalisierungskritiker sind in diesem Moment meist zur Stelle und prangern die Ausbeutung der Dritten Welt durch unverantwortliche Konzernlenker an. Doch dieser Appell an die Moral bringt nur wenig und geht übrigens auch an der Realität vorbei.
Denn wie Siegfried Kohlhammer eindrucksvoll in seiner Studie mit dem Titel „Auf Kosten der Dritten Welt?“ belegt hat, zahlen multinationale Konzerne in Entwicklungsländern in der Regel die höchsten Löhne und tragen weniger zur Umweltverschmutzung bei als einheimische Unternehmen.
Die Ausbeutungsthese ist daher naiv und weltfremd. Zudem zielt sie lediglich darauf ab, den Europäern eine Schuld an der Rückständigkeit anderer Weltregionen einzureden, die in keiner Weise zutrifft.
Richtig ist hingegen, dass die Altparteien der Umwelt einen Bärendienst erweisen, indem sie Unternehmen ins Ausland regelrecht vergraulen. Dabei ließe sich diese Tendenz auch umkehren. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verfolgte z.B. eine konsequente Politik der Rückverlagerung von Produktionsstätten, die in der Fachwelt als „Reshoring“ bezeichnet wird.
Der Ansatz dieser Politik besteht darin, den Bedeutungsverlust manueller Tätigkeiten durch die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung als eigenen Standortvorteil zu nutzen.
Wenn etwas nicht mehr per Hand produziert werden muss, sondern die Bedienung einer Maschine in den Vordergrund rückt, sind hochqualifizierte Mitarbeiter und kurze Entscheidungswege erforderlich. Gerade in der Textilbranche hat daher das „Reshoring“, die Rückverlagerung, längst begonnen.
Was wäre also zu tun? Statt Arbeit und Energie immer weiter zu verteuern, sollten insbesondere strukturschwache Regionen wie die Lausitz um zurückkehrende Unternehmen buhlen und sie mit Steuervergünstigungen ködern.
Die CDU-geführte Staatsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer müsste sich dazu für eine Sonderwirtschaftszone oder eine vergleichbare Maßnahme einsetzen. Anders lässt sich der durch den überhasteten Kohleausstieg bevorstehende Strukturwandel nicht meistern.
Besonders wichtig ist mir, dass eine klug durchgeführte Politik mit dem Ziel der Rückverlagerung von Produktionsstätten sowohl Arbeitsplätze schafft als auch der Umwelt zugutekommt.
Deshalb sollten wir genau diesen Weg einschlagen und im besten Fall an alte, sächsische Traditionen anknüpfen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
PS: In einem Positionspapier hat unsere sächsische AfD-Fraktion „Reshoring“ zum „patriotischen Minimum der Wirtschaftspolitik“ erklärt und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen gefordert. Mehr dazu findet sich hier: https://afd-fraktion-sachsen.de/positionspapier…/
