Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dieser Tage eine eindringliche Mahnung an Deutschland gerichtet. Wenn sich die Bundesregierung nicht endlich zu einem echten Grenzschutz durchringt, könnten in den nächsten Jahren bis zu 50 Millionen Migranten Einlass begehren.
Aus diesem Grund sei die „Wir schaffen das“-Politik der offenen Grenzen ein fataler Fehler gewesen. Sie schuf einen „künstlichen Multikulturalismus“ und gefährde die Souveränität Europas, so Morawiecki gegenüber der BILD-Zeitung.
Es geht dabei längst nicht mehr nur darum, ab wann Integration angesichts der Masse an Einwanderern unmöglich wird. Vielmehr zeichnet sich an der polnisch-weißrussischen Grenze leider immer deutlicher ab, dass wir am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden stehen.
Weißrussland nutzt vorrangig arabische Migranten als Waffe. Dieser Erpressungsversuch funktioniert aber nur, weil Europa weder durch Mauern noch Zäune oder ausreichend Grenzbeamte geschützt wird, unterstreicht der polnische Ministerpräsident.
Wir lernen daraus: Grenzen sichern den Frieden! Offene, unkontrollierte (Pseudo-)Grenzen bringen hingegen gewaltsame Konflikte und können im schlimmsten Fall Kriege auslösen.
Die tickende Zeitbombe von wöchentlich rund 1.000 Migranten, die allein in Sachsen ankommen, und die Eskalation an Polens Ostgrenze lassen sich folglich nur entschärfen, wenn alle Parteien in Regierungsverantwortung ihren verheerenden Irrtum von 2015 eingestehen und korrigieren.
Im Klartext: CDU, SPD, FDP und Grüne müssen ihre Migrationspolitik fundamental neuausrichten – am besten nach dänischem Vorbild. Sonst riskieren sie einen Krieg und ein neues Asylchaos.
In der Vergangenheit haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU einen solchen Kurswechsel mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, Grenzen ließen sich nicht durchgängig schützen und außerdem sei das die Sache des Bundes.
Wer so redet, duckt sich weg und schiebt anderen den Schwarzen Peter zu. Als sächsische AfD-Fraktion haben wir deshalb in einem neuen Antrag (Drs. 7/8173) detailliert aufgelistet, was Michael Kretschmer konkret unternehmen könnte, um illegale Einreisen zu unterbinden.
Er könnte sich sofort an das Bundesinnenministerium wenden und lückenlose Grenzkontrollen zu Polen einfordern. Die Bundespolizei müsste dabei die Anweisung erhalten, alle illegalen Migranten unverzüglich nach Polen zurückzubringen, wie es das Grundgesetz und die sogenannte „Dublin-III-Verordnung“ vorsehen.
Das hätte einen Dominoeffekt: Wüssten die Iraker, Syrer und Afghanen, die sich derzeit in Weißrussland aufhalten, dass es kein Durchkommen bis nach Deutschland gibt, würden sie es wahrscheinlich unterlassen, die polnische Grenze gewaltsam zu stürmen.
Weiterhin verlangen wir von der sächsischen Landesregierung, alle ungebundenen Bereitschaftspolizisten im grenznahen Bereich einzusetzen. Sie sollten Kontrollstellen aufbauen, um die Schleusertätigkeit krimineller, ausländischer Banden zu erschweren.
All das wäre innerhalb weniger Tage mit einer entschlossenen Regierung möglich. Ministerpräsident Kretschmer belässt es jedoch bei einigen unglaubwürdigen Phrasen zur Wahrung des konservativen Scheins.
Wenn er sagt: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, so stimmt das zwar. Ich glaube ihm aber kein Wort, solange er als Regierungschef nicht auch entsprechend handelt und die Entscheidung trifft, die Illegalen zurückzuweisen.
Polen wird dafür definitiv Verständnis haben, weil sich durch ein deutsches STOP-Schild die Lage bei unseren Nachbarn entspannen wird. Darüber hinaus sollten wir uns natürlich solidarisch mit Polen zeigen und die dortigen Grenzschutz-Bestrebungen finanziell unterstützen.
Im Gegensatz zu Deutschland ist Polen bereit, Zäune zum Schutz des eigenen Landes zu errichten. Daran sollten wir uns orientieren und dankbar dafür sein.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
