Grüne und CDU haben in #Sachsen ein neues Gesetz zusammengeschustert, mit dem sie verhindern wollen, dass Regierungskritiker Beamte werden können. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Der Verfassungsschutz entpuppt sich hier erneut als Regierungsschutz. Er hat keine rechtliche Legitimation, darüber zu entscheiden, wer Beamter wird und wer nicht. Das geplante „Verfassungstreue-Gesetz“ ist somit in Wahrheit ein Beleg dafür, wie die Regierung die Grundrechte systematisch einschränkt.
„Das halten wir für juristisch sehr fragwürdig. Wir befürchten, dass hier ein Gesetz entsteht, das am Ende oppositionelle Meinungen unterdrücken soll. Das wollen wir nicht. Wir brauchen hier in Sachsen keinen Gesinnungs-TÜV.“
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