In Sachsen gibt es gleich elf Staatssekretäre. Sie sind die höchsten Beamten des Freistaates. Wie nun eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zeigt, fehlt jedoch zumindest einem der Staatssekretäre ganz offiziell die fachliche Eignung.
Die Staatskanzlei prüft „in jedem Einzelfall“ das „Vorliegen der allgemein geltenden laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen“. „Bei einer Person“ lagen diese Voraussetzungen nicht vor, heißt es in der Drucksache 7/12999.
Dazu:
„Aus unserer Sicht fehlt mehreren Staatssekretären die fachliche Eignung. Staatssekretär Conrad Clemens war vor seiner Berufung Wahlkampfmanager der CDU. Verwaltungserfahrung? Fehlanzeige!
Ähnlich verhält es sich bei Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Sie war vorher Landtagsabgeordnete der SPD. Bei dem Historiker Sebastian Vogel, ebenfalls Staatssekretär im SPD-Sozialministerium, zweifle ich auch an der fachlichen Eignung. Ich vermute, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes berufen wurde.
Wenn sogar die Staatskanzlei die Eignung zumindest eines Staatssekretärs verneint, so hätte diese Person nicht berufen werden dürfen. Das zeigt: In der Regierung Kretschmer gibt es eine weitreichende Vetternwirtschaft. Neutrale Beamte haben leider das Nachsehen gegenüber Parteikarrieristen.“
Hintergrund: Staatssekretäre verdienen in Sachsen über 100.000 Euro pro Jahr. Im einstweiligen Ruhestand sind es rund 70.000 Euro.
