Zur Ausgabensperre für alle Bundesministerien und der Ankündigung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Gas- und Strompreise dürften dadurch massiv ansteigen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Ampel-Koalition ist spätestens mit dem heutigen Tag gescheitert. Was wir nun brauchen, sind keine neuen Schuldenkonstrukte, um die katastrophalen Folgen der Energiepolitik zu vertuschen.
Wir brauchen vielmehr eine fundamentale Wende in der Energiepolitik selbst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck müssen ihre Boykotthaltung gegenüber Russland aufgeben. Mit den Russland-Sanktionen haben sie vor allem Deutschland geschadet. Russland kann uns günstiges Gas, Öl und andere Rohstoffe liefern. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen.
Ebenso war der Ausstieg aus der Kernkraft einer der größten Fehler der Ampel. Dieser Ausstieg muss rückgängig gemacht werden. Deutschland muss alle verfügbaren Kernkraftwerke reaktivieren.
Sollte die Ampel diese Schritte verweigern, sind Neuwahlen unausweichlich.“
