Erst vor wenigen Tagen wurde in einem Willkürakt der Innenministerin Nancy Faeser das rechtsalternative Compact-Magazin verboten. Das ist in allererster Linie ein Schlag gegen die Demokratie, für die Meinungs- und Pressefreiheit Voraussetzung ist.
Denn wenn Methoden wie das Verbot oppositioneller Medien erst einmal normalisiert sind, können sie jeden treffen. Beim Einsatz des Verfassungsschutzes gilt das schon jetzt: So gestattete ein Gericht vergangene Woche die geheimdienstliche Beobachtung der linken Zeitschrift „Junge Welt“.
Die Bürger brauchen keine staatlich gelenkte Demokratie, die ihnen erlaubt oder verbietet, bestimmte Medien zu konsumieren. Sollte eine Zeitung zu konkreter Gewalt gegen Politiker oder zum gewaltsamen Umsturz aufrufen, so kann das strafrechtlich verfolgt werden. Einen Verfassungsschutz, der regierungskritischen Meinungen stigmatisiert, brauchen wahre Demokraten nicht.
