Steigende Sozialausgaben bringen die sächsischen Landkreise in massive finanzielle Not. Ursache sind zum großen Teil die Kosten für Asylbewerber, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu: „Der wachsende Zustrom von Asylbewerbern und Ukrainern überlastet unsere sächsischen Kommunen: Es gibt bereits einen Mangel an bezahlbarem Wohnungen sowie an Kita- und Schulplätzen. Hinzu kommen die hohen Kosten für Asylheime, für unbegleitete minderjährige Ausländer und für Bürgergeld. Um den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in den Kommunen zu gewährleisten, hat die AfD-Fraktion deshalb eine Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorbereitet. Danach sollen Kommunen bei der Zuteilung von Asylbewerbern und Ausländern in ihrer Gemeinde ein Veto einlegen dürfen, wenn sie die innere Sicherheit, den sozialen Frieden oder die Finanzen gefährdet sehen (7/12835). Mit der Verteilung von immer mehr Steuergeld an Kommunen und Landkreise lassen sich die wachsenden Probleme der Masseneinwanderung nicht lösen. Die Politik der offenen Grenzen und das Mantra ‚Wir schaffen das‘ sind gescheitert und müssen beendet werden. Zusätzlich muss Ministerpräsident Kretschmer endlich Platz schaffen und die 15.681 ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Sachsen abschieben.“

Asyl-Ansturm stoppen!

Steigende Sozialausgaben bringen die sächsischen Landkreise in massive finanzielle Not. Ursache sind zum großen Teil die Kosten für Asylbewerber, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Dazu:

„Der wachsende Zustrom von Asylbewerbern und Ukrainern überlastet unsere sächsischen Kommunen: Es gibt bereits einen Mangel an bezahlbarem Wohnungen sowie an Kita- und Schulplätzen. Hinzu kommen die hohen Kosten für Asylheime, für unbegleitete minderjährige Ausländer und für Bürgergeld.

Um den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in den Kommunen zu gewährleisten, hat die AfD-Fraktion deshalb eine Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorbereitet. Danach sollen Kommunen bei der Zuteilung von Asylbewerbern und Ausländern in ihrer Gemeinde ein Veto einlegen dürfen, wenn sie die innere Sicherheit, den sozialen Frieden oder die Finanzen gefährdet sehen (7/12835).

Mit der Verteilung von immer mehr Steuergeld an Kommunen und Landkreise lassen sich die wachsenden Probleme der Masseneinwanderung nicht lösen. Die Politik der offenen Grenzen und das Mantra ‚Wir schaffen das‘ sind gescheitert und müssen beendet werden. Zusätzlich muss Ministerpräsident Kretschmer endlich Platz schaffen und die 15.681 ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Sachsen abschieben.“

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