Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen.
„Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und haben beantragt, das erlittene Unrecht vieler Bürger wiedergutzumachen (7/11467). Die unmenschlichen Auswüchse der Corona-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“
In einer Demokratie darf es nie wieder grundrechtswidrige Maßnahmen geben, wie: Ausgangssperren, abgesperrte Spielplätze, Verbot von Treffen mit Familienangehörigen und Freunden, Demonstrationsverbote, keine Sterbebegleitung für Senioren, Geschäfts- und Schulschließungen.
„Wenn Herr Kretschmer meint, die Sache sei erledigt, dann täuscht er sich gewaltig. Gerade in Sachsen gab es besonders übergriffige Corona-Beschränkungen. Dieses Unrecht werden wir parlamentarisch aufarbeiten“, so Urban.
