Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen. „Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und haben beantragt, das erlittene Unrecht vieler Bürger wiedergutzumachen (7/11467). Die unmenschlichen Auswüchse der Corona-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“ In einer Demokratie darf es nie wieder grundrechtswidrige Maßnahmen geben, wie: Ausgangssperren, abgesperrte Spielplätze, Verbot von Treffen mit Familienangehörigen und Freunden, Demonstrationsverbote, keine Sterbebegleitung für Senioren, Geschäfts- und Schulschließungen. „Wenn Herr Kretschmer meint, die Sache sei erledigt, dann täuscht er sich gewaltig. Gerade in Sachsen gab es besonders übergriffige Corona-Beschränkungen. Dieses Unrecht werden wir parlamentarisch aufarbeiten“, so Urban.

Corona-Bußgelder zurückbezahlen!

Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen.

„Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und haben beantragt, das erlittene Unrecht vieler Bürger wiedergutzumachen (7/11467). Die unmenschlichen Auswüchse der Corona-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

In einer Demokratie darf es nie wieder grundrechtswidrige Maßnahmen geben, wie: Ausgangssperren, abgesperrte Spielplätze, Verbot von Treffen mit Familienangehörigen und Freunden, Demonstrationsverbote, keine Sterbebegleitung für Senioren, Geschäfts- und Schulschließungen.

„Wenn Herr Kretschmer meint, die Sache sei erledigt, dann täuscht er sich gewaltig. Gerade in Sachsen gab es besonders übergriffige Corona-Beschränkungen. Dieses Unrecht werden wir parlamentarisch aufarbeiten“, so Urban.

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