loader image
Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen. „Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und haben beantragt, das erlittene Unrecht vieler Bürger wiedergutzumachen (7/11467). Die unmenschlichen Auswüchse der Corona-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“ In einer Demokratie darf es nie wieder grundrechtswidrige Maßnahmen geben, wie: Ausgangssperren, abgesperrte Spielplätze, Verbot von Treffen mit Familienangehörigen und Freunden, Demonstrationsverbote, keine Sterbebegleitung für Senioren, Geschäfts- und Schulschließungen. „Wenn Herr Kretschmer meint, die Sache sei erledigt, dann täuscht er sich gewaltig. Gerade in Sachsen gab es besonders übergriffige Corona-Beschränkungen. Dieses Unrecht werden wir parlamentarisch aufarbeiten“, so Urban.

Corona-Bußgelder zurückbezahlen!

Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen.

„Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und haben beantragt, das erlittene Unrecht vieler Bürger wiedergutzumachen (7/11467). Die unmenschlichen Auswüchse der Corona-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

In einer Demokratie darf es nie wieder grundrechtswidrige Maßnahmen geben, wie: Ausgangssperren, abgesperrte Spielplätze, Verbot von Treffen mit Familienangehörigen und Freunden, Demonstrationsverbote, keine Sterbebegleitung für Senioren, Geschäfts- und Schulschließungen.

„Wenn Herr Kretschmer meint, die Sache sei erledigt, dann täuscht er sich gewaltig. Gerade in Sachsen gab es besonders übergriffige Corona-Beschränkungen. Dieses Unrecht werden wir parlamentarisch aufarbeiten“, so Urban.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge

Wahlmanipulation unmöglich machen!

Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, das Wahlzulassungsrecht „praxisgerechter und rechtssicher gestalten“ zu wollen. Insbesondere sollte die Möglichkeit eines „einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung

Weiterlesen

Nein zum Heiz-Überwachungsstaat

Die Bundesregierung will die Bundesländer per Gesetz zur „Wärmeplanung“ verpflichten. Hauptinhalt des Vorhabens: Die Bundesländer bzw. die Kommunen sollen die Daten zu allen Heizungen in

Weiterlesen