In diesem Monat jährt sich der Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Bundestag behandelte das Thema aktuell in einer Debatte.
„80 Jahre nach dem fürchterlichen Krieg auf europäischem Boden, dem Krieg gegen die damalige Sowjetunion, können es führende Vertreter der Altparteien in Deutschland erneut nicht lassen, wieder mit dem Säbel in Richtung Russland zu rasseln. Russland ist von der NATO militärisch so gut wie eingekreist und Deutschland beteiligt sich an immer größeren NATO-Manövern an der Westgrenze Russlands.
Die politischen Beziehungen Deutschlands und Sachsens zu Russland sind aktuell angespannt. Anstatt auf Handel, Kooperation und Diplomatie setzt die Bundesregierung auf Verweigerung, Sanktionen und Oberlehrerhaftigkeit.
Auch die selbsternannte Friedenspartei, die Grünen, beteiligen sich an dem erneuten Spiel mit dem Feuer. So sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck offen für Lieferungen von Waffen an die Ukraine aus. Man kann zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen, wie man will – Deutschland sollte sich allein aus historischer Verantwortung heraushalten.
Der sächsischen CDU mit Herrn Kretschmer an der Spitze möchte ich anlässlich dieses 80. Jahrestages auf den Weg geben, sich gegen die aggressive Embargo-Politik seiner CDU zu stellen und nicht nur bei Fototerminen in Moskau so zu tun, als sei er ein Freund dieses Landes.
Die sächsische AfD tritt seit ihrer Gründung für ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland ein. Die Einkreisungspolitik der NATO und weitere provokante Manöver mit deutscher Beteiligung nahe der russischen Grenze gefährden den Frieden in Europa.“
