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Am 1. März findet im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Verfassungsänderungen der regierungstragenden Fraktionen statt. Dazu: „Natürlich lehnen wir es ab, den Klimaschutz in die Verfassung hineinzuschreiben. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist bereits in unserer Verfassung enthalten. Das reicht. Der angebliche Klimaschutz führt hingegen zu einer massiven Verteuerung aller Lebensbereiche und einer Abwanderung der Industrie. Das müssen wir verhindern. Auch die angekündigten Maßnahmen für mehr direkte Demokratie sind ambivalent zu betrachten und bieten mehr Schein als Sein. Die sogenannte Volksklage ist zum Beispiel eine Mogelpackung. Es ist sehr unwahrscheinlich, 20.000 Unterstützer für ein langwieriges, juristisches Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu finden. Im Endeffekt entscheiden dann zudem die Richter und nicht etwa das Volk. Besser ist deshalb die von der AfD per Gesetzentwurf (Drs. 7/7095) eingebrachte Idee eines tatsächlichen Referendums: Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz sollte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, sofern das zwei Prozent der Stimmberechtigten verlangen. Das ist echte, direkte Demokratie! CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will mehr Mitbestimmung der Bürger dagegen nur vortäuschen.“

Direkte Demokratie stärken, statt vortäuschen!

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Am 1. März findet im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Verfassungsänderungen der regierungstragenden Fraktionen statt.

Dazu:

„Natürlich lehnen wir es ab, den Klimaschutz in die Verfassung hineinzuschreiben. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist bereits in unserer Verfassung enthalten. Das reicht. Der angebliche Klimaschutz führt hingegen zu einer massiven Verteuerung aller Lebensbereiche und einer Abwanderung der Industrie. Das müssen wir verhindern.

Auch die angekündigten Maßnahmen für mehr direkte Demokratie sind ambivalent zu betrachten und bieten mehr Schein als Sein. Die sogenannte Volksklage ist zum Beispiel eine Mogelpackung. Es ist sehr unwahrscheinlich, 20.000 Unterstützer für ein langwieriges, juristisches Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu finden. Im Endeffekt entscheiden dann zudem die Richter und nicht etwa das Volk.

Besser ist deshalb die von der AfD per Gesetzentwurf (Drs. 7/7095) eingebrachte Idee eines tatsächlichen Referendums: Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz sollte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, sofern das zwei Prozent der Stimmberechtigten verlangen. Das ist echte, direkte Demokratie!

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will mehr Mitbestimmung der Bürger dagegen nur vortäuschen.“

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